Sozialverbände Volkssolidarität und SoVD erteilen den Plänen der Bundesregierung zru Gesundheitsreform eine klare Absage.
Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf Bauer (SoVD) am Mittwoch während einer Fachveranstaltung beider Verbände in Berlin. Sie erteilten der vom Bundeskabinett am selben Tag beschlossenen Gesundheitsreform eine klare Absage. Das Vorhaben stehe für
die Privatisierung der Gesundheitskosten und bedeute einen Systemwechsel, der durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge das bewährte Solidarprinzip auf den Kopf stelle.
"Die Bundesregierung plant einseitige Belastungen der Versicherten und Patienten, daran ändern auch verbale Verharmlosungen nichts. Insbesondere die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge widersprechen einer solidarischen Krankenversicherung, denn sie belasten die Empfänger niedriger Einkommen überdurchschnittlich und sind damit hochgradig unsozial", so Bauer.
"Die Ausweitung der Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ist überflüssig und kann entfallen, denn es gibt Alternativen", betonte Winkler. Er forderte im Namen beider Verbände eine Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen am Beitragsaufkommen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Beide Verbände wiesen im Rahmen der Fachtagung auf die Vorteile einer solidarisch verfassten Krankenversicherung für alle Bürger hin. Sie warnten nachdrücklich vor den Folgen eines grundlegenden Kurswechsels in diesem Kernbereich der Sozialpolitik. Mehrere Gesundheitsexperten belegten durch Fachbeiträge, wie die solidarische Krankenversicherung sozial ausgewogen fortentwickelt werden kann, um sie als zentralen Baustein des Sozialstaats auch in Zukunft zu erhalten. Den hohen gesellschaftlichen Wert der sozialen Krankenversicherung hob insbesondere der Autor des Gutachtens "Gesundheit braucht Solidarität" Professor Dr. Dr. Thomas Gerlinger hervor. (pm, 22.09.2010)
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