Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung wird von Sozialverbänden als unsolidarisch kritisiert. Die Volkssolidarität analysierte die Eckpunkte der Gesundheitsreform.
(13.07.2010) „Die von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler am 6 Juli 2010 vorgestellten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform leiten einen Systemwechsel von der bisher weitgehend solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einem zunehmend allein durch die Patienten und Versicherten getragenen Krankenversicherungsschutz ein.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag in Berlin. Anlass ist ein von dem Verband auf seiner Homepage veröffentlichtes Material, das die Eckpunkte der Bundesregierung analysiert.
In dem veröffentlichten Material heißt es: „Insbesondere durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent und durch den Ausbau der bereits eingeführten Zusatzbeiträge zu einer ‚Zusatzprämie‘ wird der Grundsatz der paritätischen Finanzierung aufgegeben.“ Die Volkssolidarität lehne diesen Schritt entschieden ab, betonte der Bundesgeschäftsführer, weil damit die Grundlage dafür gelegt werde, dass allein die Versicherten künftig über wachsende Zusatzbeiträge die Kostensteigerungen im GKV-Bereich bezahlen müssten.
„Die Erhebung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge stellt faktisch die Einführung eines Kopfpauschalensystems dar“, kritisiert der Verband in dem Papier. Mit den Zusatzbeiträgen erhöhe sich erst einmal die Belastung für untere und mittlere Einkommensbezieher, insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener, Auszubildende und Studierende sowie für junge Familien. Das führe zu einer realen Kürzung der Netto-Einkommen. Die Frage, wie der soziale Ausgleich bei den acht Millionen Menschen erfolgen soll, die nach den Sozialgesetzbüchern II (Arbeitslosigkeit) und XII (Alter und Erwerbsminderung) Grundsicherungsleistungen beziehen, lasse die Bundesregierung weitgehend unbeantwortet.
Der Bundesgeschäftsführer kritisierte, dass die Bundesregierung auf Einnahmemöglichkeiten verzichtet, die den oberen Einkommensgruppen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens abverlangen, z. B. durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich. „Für die Volkssolidarität ergibt sich die Notwendigkeit, gemeinsam mit anderen Sozialverbänden und Gewerkschaften alle Möglichkeiten dafür zu nutzen, den eingeleiteten Systemwechsel nicht zuzulassen“, betonte Niederland. „Wir wollen den gleichen und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu einer guten und zuverlässigen gesundheitlichen Versorgung unabhängig vom jeweiligen Einkommen, sozialen Status, Alter, Gesundheitszustand, Wohnort oder Behinderung zu sichern.“ (pm)
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