Koalition will Prämienausschüttung der Kassen

Astrid Goldmayer

Bundesregierung will Prämienausschüttung der Krankenkassen erzwingen

02.05.2012

Die Diskussion um eine mögliche Prämienausschüttung durch die gesetzlichen Krankenkassen an ihre Mitglieder reißt nicht ab. Während sich die Kassen stetig weigern, Gelder auszuschütten, überlegt die schwarz-gelbe Koalition, wie sie die Prämienausschüttung doch noch durchsetzen kann.

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"Überschuss der Kassen ist Geld der Versicherten"
Die schwarz-gelbe Koalition ist entschlossen, die Prämienausschüttung durch die gesetzlichen Krankenkassen an ihre Mitglieder durchzusetzen. „Es ist richtig, die Krankenkassen stärker unter Druck zu setzten. Überschüsse sollten endlich als Prämien an die Versicherten zurückgegeben werden", erklärte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, am Mittwoch in Berlin. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuvor gegenüber der „Rheinischen Post“ berichtet, dass viele Kassen über hohe sehr hohe Rücklagen verfügten, die aber nur von wenigen an ihre Mitglieder ausgeschüttet würden. „Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben", berichtet Bahr. Der Bundesgesundheitsminister hatte die gesetzlichen Krankenkassen bereits vor Wochen aufgefordert, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Auch Spahn erklärte eindringlich, dass die Überschüsse das Geld der Versicherten und die Krankassen keine Sparkassen seien. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: „So wie es Mindestrücklagen gibt, könnte man auch über eine definierte Höchstrücklagenhöhe für einzelne Kassen nachdenken."

Rund 20 Milliarden Euro Reserven im Gesundheitswesen
Hintergrund der Diskussion um die Prämienausschüttung ist ein Überschuss im Gesundheitswesen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, der damit wesentlich höher als erwartet ausfiel. Das dicke Finanzpolster führen Experten zum einen auf die gute konjunkturelle Entwicklung und zum anderen auf die 2010 verabschiedeten Spargesetze zurück. Im Gesundheitsfonds haben sich derweil rund neun Milliarden Euro angesammelt. Der Rest liegt bei den Krankenkassen selbst. Doch diese weisen die Forderung nach einer Prämienausschüttung stetig zurück. Ihren Berechnungen zufolge könne bereits im nächsten Jahr der Gesundheitsfonds wieder in die roten Zahlen abrutschen.

Den größten Überschuss einer Einzelkasse erwirtschaftete im letzten Jahr die Techniker Krankenkasse (TK) in Höhe von 962 Millionen Euro. Norbert Klusen, Chef der TK, sagte Anfang März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen“, dass er aufgrund der Unberechenbarkeit des Gesundheitsfonds keine Möglichkeit für Prämienausschüttungen sehe. Die Versicherten der TK würden dennoch profitieren, da die Kasse ihr Leistungsangebot ausgeweitet habe.

Kritiker bemängeln, durch die erzwungene Ausschüttung sollen die Krankenkassen wieder "arm gerechnet werden". Schließlich waren die Zusatzbeiträge dazu gedacht, eine "künstliche Konkurrenzsituation" zwischen den Kassen zu schaffen. Weil aber alle Krankenkassen mit Überschüssen abschließen konnten, muss derzeit keine Kasse den Zusatzbeitrag erheben.

Praxisgebühr soll abgeschafft werden
Reicht das Geld, das die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Finanzpool erhalten, nicht aus, müssen Zusatzbeiträge erhoben werden.
Aufgrund des hohen Überschusses im Gesundheitswesen, fordern FDP und Opposition die Abschaffung der Praxisgebühr. Die CDU spricht sich jedoch weiterhin für die Beibehaltung der 10 Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal aus. Die Praxisgebühr sollte laut Union für schlechte Zeiten im Gesundheitsfonds angespart werden. Bundesgesundheitsminister Bahr erklärte, dass die gesetzlichen Krankassen für die kommenden drei Jahre finanziell so gut gestellt seien, dass ohne weiteres auf die Praxisgebühr verzichtet werden könne. Laut „Tagesspiegel“ steigen die Ausgaben der Kassen jedoch wieder an. Bereits im ersten Quartal sei ein Zuwachs bei Medikamenten von 4,5 Prozent zu verzeichnen gewesen. (ag)

Bild: Thommy Weiss / pixelio.de