Koalition fordert mehr Transparenz von Kassen bei Zusatzbeiträgen
04.06.2014
Zukünftig sollen die Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Pläne der Großen Koalition stoßen bei den Kassen jedoch auf Kritik. „Es ist keine Frage, dass Kassenmitglieder auch in Zukunft über Beitragserhöhungen informiert werden müssen und dass es dann auch weiterhin ein Sonderkündigungsrecht gibt“, erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. „Eine gute Krankenkasse findet man aber nicht nur über den Preis, sondern über das richtige Verhältnis von Preis und Leistung“.
Kassen sollen Versicherte zukünftig auf ihr Sonderkündigungsrecht hinweisen
In dem von Union und SPD geplanten GKV-Finanzstrukturgesetz soll festgelegt werden, dass Krankenkassen ihre Mitglieder zukünftig spätestens einen Monat im Voraus auf ihr Sonderkündigungsrecht aufmerksamen müssen, wenn sie Zusatzbeiträge erheben. Falls der zusätzliche Beitrag höher ist als der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen, müssen die Mitglieder zudem auf ihr Recht aufmerksam gemacht werden, in eine preisgünstige Krankenkasse wechseln zu können. Dafür will der GKV-Spitzenverband eine Übersicht im Internet veröffentlichen, in der alle Kassen mit den aktuellen Zusatzbeiträgen aufgelistet werden.
Die Koalition fordert weiter, dass die Kassen in einem Sonderschreiben über die Zusatzbeiträge informieren. „Eine allgemeine Information in der Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse reicht zur Erfüllung der Hinweispflicht nicht aus“, wie es im Änderungsantrag heißt.
Die Kassen zeigen sich wenig begeistert für die Transparenzpläne der Koalition. „In keiner anderen Branche gibt es eine gesetzliche Pflicht, auf einen billigeren Konkurrenten hinzuweisen“, so Lanz. „Diese Pflicht droht die Krankenversicherung auf den Aspekt ,billig‘ zu reduzieren – was dem Thema Gesundheitsversorgung nicht gerecht wird. Das wäre ein falsches Signal für die Diskussion um die notwendigen Qualitätsverbesserungen in der Patientenversorgung.“ Die Chefin des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, befürchtet, dass die Versicherten durch ein solches Schreiben stark verunsichert werden könnten und zum Wechsel der Krankenkasse ermutigt werden könnten. Von „Transparenz und Verbraucherschutz“ sprach dagegen der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Wir wollen auch in Zukunft einen Preis-Wettbewerb bei den Krankenkassen“, sagte er zur Zeitung „Rheinische Post“.
Mit dem GKV-Finanzstrukturgesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten soll, will die Koalition die Finanzierung der Kassen umstellen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen dann jeweils 7,3 Prozent zahlen. Während der Arbeitgeberanteil stabil bleibt, können die Kassen jedoch von den Versicherten Zusatzbeiträge verlangen, wenn das Geld nicht ausreicht. Die Kassen erhalten damit ihre Beitragsautonomie zurück. (ag)
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