Schärfere Strafen gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Ärzten droht in Zukunft bei Bestechung nicht nur eine Geldstrafe, sondern gegebenenfalls auch Gefängnis.
Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Der Bundesrat billigte nun das vom Bundestag im April beschlossene Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. In einer Mitteilung heißt es: „Der Bundesrat gab am 13. Mai 2016 grünes Licht für die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen. Ärzte oder andere Angehörige eines Heilberufs, die sich für die bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen lassen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.“
Höchststrafe von fünf Jahren
Weiter wird berichtet: „In besonders schweren Fällen ist eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen. Gleiche Strafen drohen Pharmavertretern, die Ärzten eine Gegenleistung dafür versprechen, dass sie ihre Arzneimittel bevorzugen.“ Experten zufolge wird mit dem neuen Entwurf eine Gesetzeslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof bereits vor Jahren bemängelt hatte. Mit den bisherigen Regelungen konnten niedergelassene Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden. Doch nicht alle sind mit den geplanten Neuerungen zufrieden: Die gesetzlichen Krankenkassen meinen, dass einige Regelungen im Regierungsentwurf abgeschwächt worden seien.
Betrug von Apothekern und in der Pflege
Korruption und Betrug im Gesundheitswesen sind wahrlich nicht neu. Waren es früher insbesondere Hinweise auf Abrechnungsbetrug bei sogenannten Heilmitteln wie Physiotherapie, Krankengymnastik oder Massagen, wurden in den letzten Jahren vor allem auch Mauscheleien im Bereich der Pflege untersucht. So wurde erst vor kurzem über einen Schaden in Milliardenhöhe durch Abrechnungsbetrug bei der Pflege berichtet. Und vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern wegen millionenschwerem Betrug von Apothekern ermitteln. Medienberichten zufolge werden die Krankenkassen mit sogenannten „Luftrezepten“ in Millionenhöhe betrogen. Von der Organisation Transparency Deutschland wird der Schaden durch Betrug und Korruption mit Arzneimitteln auf insgesamt 680 Millionen bis 2,72 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. (ad)
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