Ermittlungen gegen Grünen-Chef Özdemir wegen Hanfpflanze
18.01.2015
Durch die Internetaktion „Ice Bucket Challenge“ kamen in den vergangenen Monaten weltweit zig Millionen Euro Spenden für den Kampf gegen eine seltene Nervenkrankheit zusammen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir beteiligte sich mit einem Video. Darauf ist jedoch im Hintergrund eine Hanfpflanze zu sehen. Daher laufen nun Ermittlungen gegen den Politiker.
Spenden für den Kampf gegen seltene Nervenkrankheit
In den vergangenen Monaten kamen durch die Internetaktion „Ice Bucket Challenge“ weltweit zig Millionen Euro Spenden für den Kampf gegen die seltene Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) zusammen. Die Beteiligten duschen sich dabei für ein Video mit Eiswasser und nominieren weitere Personen zum Teilnehmen beziehungsweise Spenden. Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir beteiligte sich an der Aktion. Wegen dem Video laufen gegen den Politiker einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge nun Ermittlungen.
Neben dem Grünen-Chef ist eine Hanfpflanze zu sehen
Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ („BamS“) zufolge ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen des Besitzes einer Hanfpflanze. Wegen des Verdachts des Anbaus von Betäubungsmitteln sei die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Weder von dem 49-jährigen Politiker noch von Seiten der Staatsanwaltschaft sei dies bisher bestätigt worden. Auf dem Video stand Özdemir damals auf seinem Balkon neben einer Hanfpflanze. Aus der Gattung Cannabis kann man Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind in Deutschland nicht legal und stellen einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.
Verfahren wird vermutlich eingestellt
Bereits nach dem Vorfall Ende August 2014 hatte Özdemir von einem „bewusst gesetzten“ politischen Statement gesprochen. Nun fügt er hinzu: „Die ganze Absurdität der deutschen Drogenpolitik zeigt sich doch, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen eines politischen Statements in Form einer sorgsam platzierten Hanfpflanze in einem Video ermitteln müssen.“ Laut „BamS“ wird in Justizkreisen damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Özdemir wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.
Reform der Drogenpolitik
Vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde der Vorfall damals als „leichte Dusseligkeit“ des Politikers interpretiert. Özdemir habe offenbar nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze zu sehen sei und habe dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen. Zumindest vermutete dies der BDK-Vorsitzende André Schulz. Wie es heißt, setzt sich der BDK ebenfalls für eine Reform der Drogenpolitik ein, auch um Konsumenten zu entkriminalisieren.
Unheilbare Krankheit
Bei der Erkrankung ALS, um die es damals eigentlich ging, treten unter anderem heftige Muskelzuckungen und starke Schluckprobleme auf. Zudem führt sie zu einer Schädigung von Nervenzellen. Sie ist nicht heilbar und führt bei etwa der Hälfte der Patienten innerhalb der ersten drei Jahre zum Tod. Nur in Ausnahmefällen leben Betroffene länger als ein Jahrzehnt mit der Krankheit. Die Therapie konzentriert sich vor allem auf die Linderung der Symptome und die psychologische Betreuung. Bundesweit gibt es Experten zufolge zwischen 7.000 und 8.000 Betroffene. Von Fachleuten wurde die Aktion „Ice Bucket Challenge“ nicht wegen harmloser Hanfpflanzen, sondern wegen der potentiellen Förderung unsinniger Tierversuche kritisiert. So hatte unter anderem die Vereinigung „Ärzte gegen Tierversuche“ dazu aufgerufen, dass die Nominierten nicht an die ALS Association spenden sollten, weil dadurch auch grausame und sinnlose Tierversuche finanziert würden, von denen die ALS-Forschung nicht profitiere. (ad)
Bild: angieconscious / pixelio.de
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