Gesetzliche Kassen erwarten Millionenkosten durch Integrationsgesetz
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben vor möglichen Mehrausgaben durch das geplante Integrationsgesetz der schwarz-roten Koalition gewarnt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für Dolmetscher werden befürchtet. Allerdings sind Flüchtlinge in der Mehrheit gesünder als erwartet.
Mehrausgaben durch geplantes Integrationsgesetz
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge vor Mehrausgaben durch das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge gewarnt. Laut einer Vorabmeldung vom Samstag sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, gegenüber dem „Spiegel“: „Wir schätzen, dass dadurch allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrausgaben von rund 120 Millionen Euro pro Jahr entstehen.“
Anspruch auf einen bezahlten Dolmetscher
Wie berichtet wird, stellt das Gesetz klar, dass Migranten in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts bei Amtsbesuchen Anspruch auf einen bezahlten Dolmetscher haben, was auch für Arzt- oder Krankenhaustermine gelten soll. Da Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, forderte Litsch Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. „Falls die gesetzliche Krankenversicherung in Vorleistung gehen soll, muss zumindest der Bundeszuschuss entsprechend angehoben werden“, so der AOK-Chef.
Gesetz soll Integration in den Arbeitsmarkt verbessern
Den Angaben zufolge soll das von Bundesarbeitsministerium und Innenministerium vorbereitete Integrationsgesetz unter anderem die Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern. Der Entwurf befindet sich momentan in der Ressortabstimmung. Asylbewerber werden laut einer Reuters-Meldung spätestens nach 15 Monaten über die gesetzlichen Krankenkassen versichert, die Kosten trägt der Staat. Zuvor steht ihnen demnach eine Grundversorgung zu.
Viele Flüchtlinge sind traumatisiert
Auch wenn so manche rechte Stammtischbesucher nicht davon abgehalten werden können, über Flüchtlinge zu hetzen und Gefahren herauf zu beschwören, haben Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) längst klargestellt, dass keine Gesundheitsgefahr durch Flüchtlinge besteht. Vielmehr sind Asylsuchende eine gefährdete Gruppe, als eine, von der für andere eine Gefahr ausgeht. Zuständige Behörden meldeten in den letzten Monaten, dass Flüchtlinge allgemein gesünder sind als zuvor erwartet. Allerdings erreichen viele von ihnen Deutschland traumatisiert. Da für Psychotherapien mit Flüchtlingen fast immer Übersetzer notwendig sind, hatte die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schon vor Monaten vorgeschlagen, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ändern, dass alle Flüchtlinge grundsätzlich Anspruch auf Dolmetscherleistungen haben, wenn diese für eine Krankenbehandlung notwendig sind. (ad)
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