Bahr kritisiert Rosinen pickende Krankenkassen

Alfred Domke

Gesundheitsminister Daniel Bahr kritisiert Rosinen pickende Krankenkassen

31.08.2013

Laut einem Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) werden chronisch Kranke und Ältere von einigen Krankenkassen massiv benachteiligt. Teilweise sollen Kassen gar versucht haben, jene Mitglieder loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen. Gesundheitsminister Bahr empört sich über diese Rosinenpickerei.

Alle Versicherten gleich behandeln
Eigentlich wäre es gesetzlich vorgegeben, dass Krankenkassen alle Versicherten gleich behandeln müssen. Doch ein Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) belegt, einige Krankenkassen benachteiligen Ältere und Kranke. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich befremdet über die Diskriminierung von Alten und Kranken bei Krankenkassen und meinte: „Abwimmeln geht nicht.“ Dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben, sei nicht in Ordnung, so Bahr am Mittwoch in Berlin. Die Vorstände der Kassen trügen die Verantwortung für solches Fehlverhalten und hafteten dafür.

Kassen müssen sich an Recht und Gesetz halten
„Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist jede Person unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, Einkommen, Beruf, Alter oder Geschlecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern", so der Minister. Die Kassen müssten sich an Recht und Gesetz halten. Er wollte die am Pranger stehenden Versicherungen jedoch nicht nennen. Bahr wertete den Tätigkeitsbericht der BVA als Erfolg. Darin sei aufgedeckt worden, dass die Kassen ihren Vertrieben Anreize setzen würden, möglichst junge und gesunde Mitglieder zu werben. Es seien in jüngerer Vergangenheit auch Fälle bekannt geworden, in denen Kassenmitarbeiter bei Telefonaten versucht hätten, Mitgliedern einen Wechsel zu einer anderen Kasse nahezulegen. Der Minister meinte, der Bericht zeige, dass die Aufsicht handele und die Gesetzeslage klar sei.

Schutz der Solidargemeinschaft
Kritik kam auch aus anderen politischen Parteien. So meinte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, dass sich gesetzliche Krankenkassen nicht wie die privaten Krankenversicherungen aufführen dürften. Wenn die Kassen Versicherte mit hohem Einkommen oder gutem Gesundheitszustand bevorzugten und andere vergraulten, widerspreche dies dem Solidarprinzip. Für Alte und Kranke bestehe ein Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft. Als Ursache für diese „Rosinenpickerei“ benannte Bender den Finanzausgleich der Kassen untereinander.

Willkürliche Begrenzung
So sei etwa die Begrenzung des Risikostrukturausgleichs auf 80 Krankheiten willkürlich. Hohe Behandlungskosten am Lebensende sollten angemessen berücksichtigt werden und Präventionsleistungen in den kassenübergreifenden Riskioausgleich einzubeziehen. „Es ist nicht Aufgabe der Krankenversicherung, nach einem möglichst hohen Überschuss zu streben. Der interne Finanzausgleich unter den Krankenkassen muss so geregelt werden, dass kein Anreiz zur Rosinenpickerei entsteht“, so Bender.

Wettbewerbszwang von schwarz-gelber Regierung verursacht
Ebenso kritisch äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn: „Es ist fatal, wenn einige Kassen gerade Ältere oder kranke Menschen abzuwimmeln versuchen, das widerspricht der ganzen Idee der Sozialversicherung." Dies sei völlig inakzeptabel und der Bundestag müsse notfalls die Vorstände der Kassen noch stärker in die Haftung nehmen. Einen Schritt weiter in seiner Kritik geht der Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg in einem FR-Interview: „Schuld an der Risikoselektion sind nicht die Kassen". Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die Kassen geradezu gezwungen sich in einen Wettbewerb zu begeben. (ad)

Advertising

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de