Bayern: Mehr Geld für Ärzte und Kliniken

Sebastian

Bayrischer Gesundheitsminister will mehr Geld für Ärzte, Apotheker und Kliniken

20.09.2012

Der bayrische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) fordert mehr Geld für ambulant tätige Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Finanzieren sollen das die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl alle drei Gruppen des Gesundheitssystems bereits ab 2013 weitaus höhere Honorare erhalten.

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In den Honorarstreit der Ärzte hat sich nun Bayerns CSU-Gesundheitsminister Marcel Huber eingeschaltet. Angesichts der Milliarden-Überschüsse der Kassen sollten Ärzte mit höheren Honoraren profitieren. Auch Apotheker und Kliniken sollen von dem Milliarden-Kuchen etwas abbekommen. Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen machte im Zuge der Debatte deutlich, dass die Überschüsse für kommende Zeiten aufgespart bleiben muss, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert indes, die Praxisgebühren anzuschaffen. Diese würden ihren eigentlichen Sinn, für weniger Arztbesuche zu sorgen, nicht erfüllen. Die Überschüsse sollten daher zur Abschaffung der Quartalsgebühren genutzt werden. Huber lehnt jedoch die Vorschläge seitens des FDP-Ministers oder gar Beitragssatzsenkungen ab. Dieses seien in erster Linie „Wahlgeschenke“. Vielmehr müsse es darum gehen, die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern, wie Huber gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte. "Dazu müssen wir Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker stärken, speziell im ländlichen Raum."

Alle drei Säulen des Gesundheitssystems sollten nach Meinung Hubers zwischen 800 Millionen bis eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich erhalten. Der bayrische Gesundheitsminister hatte bereits Ende Juli einen Antrag im Bundesrat gestellt, wonach die Kliniken mehr Gelder seitens der Kassen erhalten sollten.

Wahlgeschenke für Kliniken und Ärzteschaft
In etwa einem Jahr sind Landtagswahlen in Bayern. Mit den neuerlichen Forderungen machte Huber sich den Forderungskatalog der Mediziner, Apotheker und Krankenhausgesellschaften zu eigen. Unabhängig davon werden aber schon im nächsten Jahr die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die ambulante und die stationäre Gesundheitsversorgung deutlich steigen. Auch die Ausgaben für Arzneimittel werden noch einmal neu verhandelt. Auch hier wird ein weiteres Ausgaben-plus erwartet.

Die Gespräche zwischen Ärzteschaft und Kassen liegen zwar derzeit brach, werden aber mit Sicherheit vor dem erweiterten Bewertungsausschuss fortgeführt. Hierbei geht es nur noch um die genaue Summe. Fest steht, dass die Ärzte und Psychotherapeuten in jedem Fall von Honoraranstiege ausgehen können. Zusätzlich werden auch die Klinikausgaben durch das im Juli diesen Jahres verabschiedete „Psych-Entgeltgesetz“ ansteigen. Innerhalb des Gesetzes wurde zum Beispiel die Mindererlösausgleichsquote. Dadurch erhalten die Kliniken viel mehr Einnahmen. Die Apotheker erhalten ab 2012 Honoraranstiegen, wofür die Kassen rund 190 Millionen Euro jährlich zusätzlich berappen müssen. Zudem will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Honorare für Notdienste anzuheben. Auch hier sind mit weiteren Mehrausgaben der Kassen zu rechnen. (sb)