Gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten

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Sozialverband "Volkssolidarität" für gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten

"Die massive Einführung von Zusatzbeiträgen ist Ausdruck einer verfehlten Politik, die Gesundheitskosten einseitig auf die Versicherten zu verlagern", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag zu Berichten über drohende Zusatzbeiträge der Krankenkassen. "Die soziale Schieflage darf nicht weiter verstärkt werden. Einkommensunabhängige Kopfpauschalen sind der falsche Weg. Der Privatisierung der Gesundheitskosten muss eine gerechte Finanzierung entgegengesetzt werden, die sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten gründet."

Die Volkssolidarität warne vor den sozialen Folgen der Zusatzbeiträge, so Niederland. "Für viele mag ein Zusatzbeitrag von acht Euro verkraftbar sein. Aber große Teile der Bevölkerung haben von der Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 nicht profitiert, weil sie viel zu niedrige Einkommen haben. Wer von 700 oder 800 Euro monatlich leben muss, wie viele Rentner,
Niedrigverdiener und Arbeitslose, muss sich selbst diese acht Euro vom Munde absparen. Und selbst diejenigen, die besser verdienen, dürfen nun von der Steuerentlastung den Zusatzbeitrag bezahlen-getreu dem Motto "linke Tasche rechte Tasche".“

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"Die Volkssolidarität fordere den falschen Weg zu verlassen, die Versicherten immer mehr einseitig zu belasten, stellte Niederland klar." Für eine gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten setzt die Volkssolidarität drei Prioritäten: Erstens müssen die Arbeitgeber im Boot bleiben. Deshalb wollen wir bei den Lohneinkommen eine paritätische Finanzierung. Die Arbeitgeber dürfen nicht aus der Verantwortung für die künftigen Gesundheitskosten entlassen werden.

Dazu gehört auch, den allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder auf den paritätischen Gesamtbeitrag umzulegen. Zweitens muss die unsolidarische Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden werden. Es ist ein Unding, dass sich gerade in Krisenzeiten die Bezieher höherer Einkommen durch den Wechsel in die Private Krankenversicherung der Solidarität entziehen können. Das stärkt nur eine Zwei-Klassen-Medizin. Notwendig ist auch die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich.

Drittens müssen neben den Erwerbseinkommen auch andere Einkunftsarten stärker berücksichtigt werden, insbesondere aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung. Es geht nicht um die Zinseinkünfte der Sparer dafür kann man Freibeträge vorsehen, sondern um eine stärkere Berücksichtigung hoher Gewinne bei der Finanzierung von Gesundheit. Die für 2010 vorgesehenen Steuerzuschüsse von knapp 16 Milliarden Euro sind "peanuts" im Vergleich zu den hunderten von Milliarden Euro zur Stützung des Bankensystems. (22.01.2010)