Der Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg wird keine Klage gegen die erneute Ablehnung des Antrags auf ein Cannabis-Modellprojekt einreichen. Damit hat sich die Diskussion um Coffeeshops am Görlitzer Park vorerst erledigt, obwohl sich die Mehrheit der Berliner für das Projekt ausgesprochen hatte. Nun sind die anderen interessierten Städte gefragt, mehr Geld für einen größeren wissenschaftlichen Unterbau in die Hand zu nehmen. Und der Gesetzgeber ist gefordert, das Betäubungsmittelgesetz anzupassen, um den Städten mehr Spielraum zu geben.
“Friedrichshain/Kreuzberg hat einen starken politischen Impuls gegeben. Der Bezirk ist als Vorreiter gestartet, überall wird in den Städten über Modellprojekte zur Cannabisabgabe diskutiert. Die Debatte ist damit nicht beendet, sondern fängt gerade erst an”, kommentiert Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband das Ende des Berliner Projektes.
Nach dem Beschluss des Berliner Bezirks hatten sich Bremen, Düsseldorf und Münster der Forderung nach einem Modellprojekt angeschlossen, ebenso Bezirksparlamente in Hamburg, Köln und Frankfurt.
Die Stadt Frankfurt war in den 90ern Vorreiter bei der Forderung nach einem Modellprojekt zur Heroinabgabe. Auch dieser Versuch scheiterte zunächst. Dann aber wuchs der politische Druck und immer mehr Städte schlossen sich an, bis in sieben Städten Heroin an 1.000 Schwerstabhängige abgegeben wurde. Nach dem erfolgreichen Abschluss der wissenschaftlichen Begleitforschung wurde die Heroinverschreibung einige Jahre später gesetzlich geregelt. Einen ähnlichen Verlauf erwartet der Deutsche Hanfverband nun beim Thema Cannabis-Modellprojekt.
“Es ist kaum zu verstehen, warum die Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes nicht möglich sein soll, wenn das bei Heroin genehmigt wurde. Offenbar geht es hier nur um ideologische Vorgaben der Bundesregierung”, so Wurth.
“Die juristische Diskussion des Bezirks mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel liefert den anderen Städten wichtige Hinweise für einen weiteren Versuch. Sie könnten zum Beispiel einen weiteren Anlauf nehmen mit einer stärkeren wissenschaftlichen Auswertung und einer eingeschränkten Zahl von Teilnehmern mit problematischem Konsummuster. Das Projekt ist in Kreuzberg auch an den finanziellen Mitteln des Bezirks gescheitert. Bremen, Düsseldorf und Münster könnten jetzt eine deutlich aufwändigere Begleitforschung vorlegen. Und sie können gemeinsam mehr politischen Druck machen.”
Steigender politischer Druck aus den Kommunen könnte auch in eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes münden. Der Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger hatte im letzten Jahr angekündigt, entsprechende Vorschläge zur Änderung des BtMG vorlegen zu wollen, um eine “Experimentierklausel” einzuführen. Auch in der Schweiz wollen vier Städte noch in diesem Jahr ähnliche Modellprojekte beantragen. (pm)
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