Ärztetag: Bahr und Montgomery gegen Praxisgebühr

Fabian Peters

Ärztetag fordert Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems

24.05.2012

Ungewöhnlich deutlich hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bei der Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages im Staatstheater in Nürnberg zu verschiedenen politischen Themen geäußert und dabei hart gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Ihr Modell der Bürgerversicherung sei der „Turbolader“ für einer Zwei-Klassen-Medizin, so einer der Kritikpunkte von Montgomery.

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Dem Präsidenten der Bundesärztekammer zufolge, wäre es naiv zu glauben, man könne in unserer Gesellschaft verhindern, „dass freie Ärzte, freie Patienten und freie Versicherungen sofort Modelle einer besseren Versorgung für diejenigen aufbauten, die es sich materiell leisten könnten.“ Indirekt erklärte Montgomery damit, dass heute bereits eine Zwei-Klassen-Medizin besteht, aber über solche Details sehen die Mediziner beim Ärztetag auch gerne einmal hinweg – Hauptsache das vermittelte Stimmungsbild passt.

Abschaffung der Praxisgebühr gefordert
Ein wenig wirkt die Eröffnungsrede des Präsidenten der Bundesärztekammer wie eine Wahlkampfrede für die FDP. Fast alle Entscheidungen die unter den Bundesgesundheitsministern Philipp Rösler und Daniel Bahr in den letzten Jahren getroffen wurden, erhalten von Montgomery großes Lob, während deren Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) einige Seitenhiebe einstecken muss. Rösler und Bahr haben es laut Aussage von Montgomery erstmals geschafft, das Defizitproblem der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu lösen, so dass aktuell über den Umgang mit den Überschüssen diskutiert werden kann. Hier vertritt der Präsident der Bundesärztekammer jedoch eine andere Position als der Bundesgesundheitsminister, der die Versicherungen aufgefordert hatte, die Überschüsse in Form von Beitragsrückerstattungen an die Versicherten auszuzahlen. Montgomery plädierte indes dafür, die Gelder als Puffer für die nächste Krise bei den Krankenkassen zu belassen oder aber zur Abschaffung der Praxisgebühr zu verwenden. Denn letztere bringe „keinen messbaren Effekt, kostet nur Bürokratie und belastet das Patient- Arzt-Verhältnis“, so der Präsident der Bundesärztekammer in seiner Eröffnungsrede. In Bezug auf die Abschaffung der Praxisgebühr liegen der Bundesgesundheitsminister und Montgomery wieder relativ nah beieinander, denn auch Bahr hatte bereits deren Abschaffung thematisiert.

Der Präsident der Bundesärztekammer lobte auch das von Phillipp Rösler durchgesetzte Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), mit dem die „Pharmaindustrie solidarisch an den Kosten der Gesundheitsversorgung“ beteiligt wird, „ohne ihre grundsätzlichen Gewinnchancen dabei nennenswert zu beeinträchtigen.“ Dies sei „ein genialer Coup“ gewesen, „den man gerade von einem Liberalen nie erwartet hätte und nur deswegen konnte er gelingen“, so die Ausführungen von Montgomery.

Reform des Krankenversicherungssystem dringend erforderlich
Am Eröffnungstag des Deutsche Ärztetages waren auch die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) zu einer Podiumsdiskussion geladen, bei der sie ihre Vorstellungen zu der künftigen Gestaltung des Krankenversicherungswesens präsentieren konnten. Lauterbach erklärte anhand von Grafiken und Tabellen in einem eher wissenschaftlichen Diskurs die Engpässe im Gesundheitswesen und verwies darauf, dass in absehbarer Zukunft das nebeneinander der beiden Systeme nicht mehr bezahlbar sei. Grundlegende Reformen seien daher dringend erforderlich. Dies wurde auch von Jens Spahn bestätigt, der darauf verwies, dass in der Union ebenfalls über die Zukunft der Privatversicherungen diskutiert werde. Ein Systemwechsel in Richtung der Bürgerversicherung für alle Menschen in Deutschland ist bei der CDU bisher jedoch kein Thema. Montgomery sprach sich seinerseits verblüffend deutlich für den Erhalt des zweigliedrigen Systems privater und gesetzlicher Krankenversicherungen aus. Beide Säulen seien wichtig.und „haben zum unbestreitbar großen Erfolg des deutschen Gesundheitswesens entscheidend beigetragen“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer. Montgomery zufolge ist „die Existenz der Privaten Krankenversicherung ganz entscheidend für den Leistungskatalog der Gesetzlichen“ und „gäbe es die PKV nicht, hätten wir heute schon einen sehr viel schlankeren Leistungskatalog in der GKV.“ Auch könnten die gesetzlichen Krankenversicherungen ohne die Existenz der PKV „ihre Marktmacht gegenüber Patienten und Ärzten völlig ungeniert ausspielen“ und wir hätten bereits heute „eine innovations- und wettbewerbsfreie Zone“, so Montgomery weiter.

Zwei-Klassen-Medizin
Dem Präsident der Bundesärztekammer zufolge würde die Einführung einer Bürgerversicherung der Entwicklung einer Zwei-Klassen-Medizin deutlichen Vorschub leisten. Heute hätten wir noch keine wirkliche „Zwei-Klassen-Medizin“, doch „diese würde sofort entstehen, wenn in einer Einheitsversicherung den Patienten und Ärzten diktiert würde, wie die Medizin der Zukunft auszusehen habe“, so Montgomery. Ein wenig entsteht hier jedoch der Eindruck, der Präsident der Bundesärztekammer versucht lediglich ein für die Ärzte äußerst attraktives Geschäftsfeld zu schützen. Denn viele Mediziner verdienen gut an den Privatversicherten. Dabei hat sich entgegen den Worten von Montgomery längst eine Zwei-Klassen-Medizin entwickelt, mit extra Wartezimmern für Privatpatienten sowie besonderen Vorzügen bei der Terminvergabe und in der Betreuung durch den Arzt. Wer als gesetzlich Versicherter seit Monaten keinen Termin beim Facharzt erhält, sollte sich spaßeshalber einmal als Privatpatient ausgeben – das Ergebnis dürfte überraschen. Allerdings könnte es ein wenig für Verstimmung sorgen, sobald der Arzt feststellt, dass doch „nur“ ein gesetzlich Versicherter auf der Matte steht. (fp)