Bahr fordert Abschaffung der Praxisgebühren

Fabian Peters

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert Ausschüttung von Prämien und Ende der Praxisgebühr

05.04.2012

Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für ein Ende der Praxisgebühr ausgesprochen. Der Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds sollte nach Auffassung von Bahr für eine Abschaffung der Praxisgebühr genutzt werden. Auch könnten die Krankenkassen das Geld nutzen und Prämien an ihre Versicherten auszuschütten, so Bahr weiter.

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Der Überschuss von mehr als acht Milliarden Euro im Gesundheitsfonds hat bei Krankenkassen, Ärzten, der Pharmaindustrie und Politikern in den vergangenen Wochen eine heftige Diskussion über die Verwendung der Finanzreserven ausgelöst. Der Bundesgesundheitsminister hat sich in diesem Zusammenhang für eine Ausschüttung von Prämien durch die gesetzlichen Krankenversicherungen an ihre Mitglieder und die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. So wird die Verwendung des Überschusses zum Wahlkampfthema, bei dem auch zwischen FDP, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen herrschen.

Aussetzung oder Aufhebung der Praxisgebühr
Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte gegenüber dem Radiosender „Deutschlandfunk“, dass die Praxisgebühr ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllt habe und heute lediglich als zusätzliche Einnahmequelle für die Krankenkassen fungiere. Bahr sprach sich daher für eine Aussetzung oder Aufhebung der Praxisgebühr aus, wodurch seiner Ansicht nach die Menschen spürbar von dem Milliardenüberschuss bei den Krankenkassen profitieren würden. Allerdings herrscht in der Bundesregierung keineswegs Einigkeit, was die Abschaffung der Praxisgebühr betrifft. Im Gegensatz zur FDP kommt für die CDU ein Ende der Praxisgebühr nicht in Erwägung.

Ausschüttung von Prämien für gesetzlich Krankenversicherte
Neben der Abschaffung der Praxisgebühr forderte der Bundesgesundheitsminister die Ausschüttung des Überschusses als Prämien der gesetzlichen Krankenkassen an ihre Mitglieder. So könnten die Versicherten ebenfalls an der positiven finanziellen Entwicklung des Gesundheitsfonds teilhaben. Nach Ansicht von Bahr könnten zahlreiche Krankenkassen entsprechende Prämien an ihre Mitglieder auszuzahlen. Derzeit würden jedoch lediglich „neun Krankenkassen in Deutschland“ Prämienauszahlungen umsetzen, es könnten indes „bestimmt über 30 Krankenkassen machen“, so die Kritik des Bundesgesundheitsministers im Interview mit „Deutschlandfunk“. (fp)