CSU: Prozentuale Zusatzbeiträge für Krankenkassen?

Sebastian

Im Streit um die Einführung der Kopfpauschale fordert die CSU prozentuale Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

(25.06.2010) Augenscheinlich soll es zukünftig für alle Krankenkassen Zusatzbeiträge geben, die, wenn es nach den Wünschen der CSU geht, prozentual vom Versicherten erhoben wird. Eine generelle Kopfpauschale, wie von der FDP gefordert, lehnt die CSU weiterhin ab. Mit einem solchen prozentualen Zusatzbeitrag wolle man einen "sozialen Ausgleich" erreichen. Das Modell der FDP lehnt die CSU weiterhin ab.

Bei den Verhandlungen über das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, will die CSU einen "sozialen Ausgleich" über die Einführung eines prozentualen Zusatzbeitrages erreichen. Wie der reguläre Krankenversicherungsbeitrag soll der Zuschlag prozentual abhängig vom Einkommen des Versicherten berechnet werden. Dadurch wolle man die aufkommenden Mehrbelastungen der Versicherten "sozial abfedern". der Beitrag soll direkt vom Gehalt eingezogen werden.

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Die CSU forderte innerhalb der Koalition, dass die "Ausgabenbegrenzung Priorität" haben muss. So sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": Das ist "am gerechtesten und unbürokratisch, wenn wir die Zusatzbeiträge künftig komplett prozentual erheben". Es sei nicht wirkungsvoll, den maximalen Zusatzbeitrag von 8 Euro zu erhöhen, um dann das Geld über den "Sozialausgleich" wieder abzugeben, so Söder. So würden schon jetzt mindestens zwei Euro Verwaltungsgebühren für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen anfallen. Denn wenn ein Versicherter den Beitrag nicht entrichte, fallen teure Inkasso-Verfahren an. "Schneller und gerechter ist es, den Beitrag prozentual zu erheben", argumentierte Söder gegenüber der SZ. Die CSU-Kommision würde dabei eine "einheitliche Meinung" vertreten.

Derzeit streitet sich die Koalition über die geplante Gesundheitsreform. Die FDP bleibt weiterhin dabei, eine Kopfpauschale einzuführen. Dabei sollen die Beträge pauschal von allen Versicherten erhoben werden. Geringverdiener sollen durch einen "sozialen Ausgleich" entlastet werden. Wie der "Ausgleich" aussehen soll, bleibt das Geheimnis der Partei. Der pauschale Zusatzbeitrag der FDP soll 14 Euro monatlich sein. Der Zusatzbeitrag soll von allen Mitgliedern monatlich erhoben, unabhängig vom Einkommen. Am ersten Juli treffen sich die Spitzen der Parteien erneut, um über die Zukunft Beitragsgestaltung zuberaten. Es ist zu erwarten, dass der Streit über die Einführung der Zusatzbeiträge fortgeführt wird. (sb)