Drohen AOK-Versicherten Zusatzbeiträge?

Fabian Peters

AOK drohen Zusatzbeiträge aufgrund von Millionenverlusten?

07.03.2011

Zahlreiche gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) verzeichneten im vergangenen Jahr Millionenverluste. Berichten des „Handelsblatt“ zufolge sind allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) rund 500 Millionen Euro Defizit aufgelaufen. Branchenkenner befürchten nun Zusatzbeiträge bei der AOK.

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Mehrere gesetzliche Krankenversicherungen mussten im vergangenen Jahr in Folge von Korrekturen am krankheitsorientierten Finanzausgleichs einen erheblichen Verlust hinnehmen. Mit einem Defizit von mehr als einer halbe Milliarde Euro sind dabei die AOKen besonders betroffen, berichtete das „Handeslsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus Kassenkreisen. Angesichts der Millionenverluste werden nun erste Spekulationen über weitere Zusatzbeiträge laut.

Milliarden-Verluste bei den gesetzlichen Krankenversicherungen
Dem „Handelsblatt“ zufolge mussten mehrere gesetzliche Krankenversicherungen im vergangenen Jahr erhebliche finanzielle Defizite hinnehmen.Überraschenderweise seien dabei, die AOKen besonders stark betroffen. Während die zwölf allgemeinen Ortskrankenkassen im Jahr 2009 mit einem Überschuss von 771 Millionen Euro noch das beste Ergebnis aller gesetzlichen Krankenversicherungen verzeichnen konnten, sind die AOKen nun mit einem Defizit von rund einer halben Milliarde Euro am stärksten ins Minus gerutscht. Da die gesetzlichen Krankenkassen ihre Defizite nur durch die Erhebung zusätzlicher Beiträge decken können, wird bereits über die Einführung entsprechender Zusatzbeiträge spekuliert. Die AOK hatte allerdings bisher Zusatzbeiträge für das Jahr 2011 grundsätzlich ausgeschlossen und ihre Haltung auch nach Bekanntwerden des Defizits bestätigt. Wie die AOKen jedoch das Defizit von 500 Millionen Euro auf anderem Weg in den Griff bekommen wollen, ist fragwürdig.

Spekulation über Zusatzbeiträge bei der AOK Bayern
Bei der AOK Bayern ist den Zahlen des „Handelsblattes“ zufolge die finanzielle Situation besonders kritisch. Die AOK Bayern müsse für das Jahr 2009 Beiträge in Höhe von 91 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen und weitere 55 Millionen, die der Ortskrankenkasse laut eigener Darstellung für 2010 zugestanden hätten, seien gar nicht erst ausgezahlt worden. Damit habe sich bei der AOK Bayern ein erheblicher Schuldenberg aufgetürmt, der nach Einschätzung von Experten die Einführung eines Zusatzbeitrages nahezu unumgänglich macht. So berichtet die „Südwest Presse” davon, dass ein Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich für die rund drei Millionen beitragspflichtigen Mitglieder der AOK Bayern bereits diskutiert werde. Dieser könnte den Medienberichten zufolge noch im Jahr 2011 kommen. Die AOK hat entsprechende Meldungen indes bislang stets dementiert und wollte von der Einführung eine Zusatzbeitrages nichts wissen. Mehrfach waren in der Vergangenheit bereits Gerüchte aufgetreten, nach denen einige AOKen Zusatzbeiträge erheben wollen. So wurde über Zusatzbeiträge im Frühjahr 2010 auch bei der AOK Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz spekuliert. Allerdings haben sämtliche AOKen bisher auf die Einführung von Zusatzbeiträgen verzichtet und konnten so zusätzliche Mitglieder von Krankenkassen, die bereits Zusatzbeiträge erheben, gewinnen.

Korrekturen am krankheitsorientierten Finanzausgleich verursachen Defizit
Ursache für das erhebliche Defizit mehrerer Krankenkassen sind laut „Handelsblatt“ vor allem Korrekturen an dem vor zwei Jahren neu eingeführten krankheitsorientierten Finanzausgleich. Hier habe das Bundesversicherungsamt, die im Ausgleich für das Jahr 2009 festgelegten Zahlungen, nachträglich deutlich reduziert. Damit seien zum Beispiel die zwölf AOKen, die insgesamt ohne Korrekturen ein knapp ausgeglichenes Ergebnis erzielt hätten, erheblich ins Minus gerutscht, berichtet das „Handelsblatt“. Bei der DAK sei die Situation vergleichbar. So habe sich die DAK mit ihren über vier Millionen Versicherten durch einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro seit Anfang 2010 finanziell gefangen und einen operativen Überschuss von 62 Millionen Euro ausgewiesen, der sich jedoch durch die nachträglichen Kürzungen beim Finanzausgleich in ein finanzielles Defizit von 79 Millionen Euro gedreht habe. Außerdem hatte laut „Handelsblatt“ auch die Barmer GEK im Jahr 2010 ein Minus von 298 Millionen zu verkraften.

AOK Bayern durch Konvergenzregel besonders betroffen
Die AOK-Bayern ist aufgrund der Konvergenzregel in besonderer Weise von den Rückzahlungen betroffen. Die Konvergenzregel wurde ursprünglich im Jahr 2008 vom damaligen bayrischen Ministerpräsidenten ausgehandelt, um überproportionale Belastungen Bayerns durch den Gesundheitsfonds zu vermeiden. Auch die AOK Bayern erhielt auf Basis der Konvergenzregel erhebliche Summen, wurde jedoch im Nachgang dazu aufgefordert, zu viel ausgeschüttete Mittel zurückzuzahlen. Mit einer Klage gegen die Rückzahlung konnte sich die AOK vor dem zuständigen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht durchsetzen und musste daher die entsprechenden Summen erstatten. In dem Urteilsspruch bezeichnete das Landessozialgericht, die Argumentation der AOK, „bisher empfangenen monatlichen Zuweisungen nach § 272 SGB V seien in keinem Fall zurückzuzahlen“, als „abwegig und nicht nachzuvollziehen“. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer, hatte das Urteil des Landessozialgerichtes bereits mehrfach kritisiert und wies auch angesichts der nachträglichen Korrekturen am krankheitsorientierten Finanzausgleich darauf hin, dass „niemand (…) in der Lage (ist), seriös einen Haushalt zu planen, wenn man erst Ende 2010 erfährt, wie viel Mittel man 2009 eigentlich zur Verfügung gehabt hätte.“ Außerdem sei die Konvergenzregelung mittlerweile derart verwässert, dass sich für Bayern kaum noch finanzielle Entlastungen ergeben, fuhr Platzer mit seiner Kritik fort.

Zusatzbeiträge langfristig unumgänglich?
Im Gegensatz zur AOK, DAK und Barmer GEK konnte die Techniker Krankenkasse (TK) im vergangenen Jahr ein durchaus erfreuliches Ergebnis vorlegen. Die TK hat dem „Handelsblatt“ zufolge mit dem Überschuss von 558 Millionen Euro ein Rekordergebnis eingefahren, von dem die übrigen Krankenkassen nur träumen können. Doch dies sollte nicht als allgemeines Zeichen der Entwarnung gewertet werden. Der „Handelsblatt“-Bericht offenbart, dass zahlreiche gesetzliche Krankenkassen unter erheblichem finanziellen Druck stehen. Auch die Maßnahmen der Gesundheitsreform konnten hier bisher offenbar keine Entlastung bewirken. Wenn selbst bei einer der größten deutschen Krankenkassen ein massives Defizit aufläuft und bereits erste Spekulationen über Zusatzbeiträge laut werden, dann ist nach Einschätzung von Experten abzusehen, dass langfristig Zusatzbeiträge wahrscheinlich zum Standard im gesetzlichen Krankenversicherungssystem zählen werden. An der aktuellen Situation ist für die Krankenkassen jedoch besonders unbefriedigend, dass sie kaum Planungssicherheit haben, wenn im Nachhinein derartige Rückzahlungen drohen. Hier helfen auch Zusatzbeiträge wenig, wie das Beispiel der DAK belegt. Trotz erhobener Zusatzbeiträge war die DAK aufgrund der Rückzahlungen des krankheitsorientierten Finanzausgleichs im vergangenen Jahr ins Defizit gerutscht. (fp)