Ersatzkassen kündigen ebenfalls Hausarztvertrag

Fabian Peters

Bayrische Ersatzkassen kündigen ebenfalls den Hausarztvertrag

20.12.2010

Nachdem die AOK Bayern bereits letzte Woche die fristlose Kündigung des Hausarztvertrages zum Jahresende bekannt gab, sind nun auch die bayrischen Ersatzkassen aus dem Vertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) ausgestiegen. Insgesamt sind rund sieben Millionen der gesetzlich Versicherten in Bayern von den Vertragskündigungen der Ersatzkassen und der AOK betroffen.

Mehr zum Thema:

Kündigung des Hausarztvertrag wegen gravierender Vertragsverletzungen
Mit der fristlosen Kündigung des Hausarztvertrags reagieren die Ersatzkassen nach Angaben der bayrischen Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) auf den Aufruf des Bayerischen Hausärzteverbandes an seine Mitglieder zum Ausstieg aus der vertragsärztlichen Versorgung. Der VDEK sieht in diesem Vorgehen eine „gravierende Vertragsverletzung“, die eine fristlose Kündigung unumgängliche mache. „Die Funktionäre des Bayerischen Hausärzteverbandes lassen von ihrem gefährlichen Tun nicht ab und wollen ihr leichtfertiges Spiel mit der Existenz tausender Hausarztpraxen nicht beenden“, so der Vorwurf von Ralf Langejürgen, Vorsitzender der bayrischen Landesvertretung des VDEK. Die BHÄV entziehe mit der geplanten kollektiven Rückgabe der Kassenzulassungen dem „im Februar diesen Jahres mit den Ersatzkassen geschlossenen Vertrag über die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) ohne Rücksicht auf die hausärztliche Versorgung in Bayern die vertragliche Grundlage“, so die weitere Begründung des VDEK zur Kündigung des Vertrages. „Es ist unmöglich und unzumutbar, mit einem Verband zusammenzuarbeiten, der sich in zentralen Fragen der Sozialgesetzgebung rechtswidrig verhält und andere zum Rechtsbruch aufruft“, hatte vergangene Woche bereits Bayerns AOK-Chef Helmut Platzer erklärt.

Ärzteverband lässt über Rückgabe der Kassenzulassungen abstimmen
Der BHÄV will seine Mitglieder im Rahmen einer Versammlung am kommenden Mittwoch (22. Dezember) über die kollektive Rückgabe der Kassenzulassungen abstimmen lassen. Nach dem 30. März 2011 würden die Kassenzulassungen demnach auslaufen und Patienten müssten ihre Arztrechnung aus eigener Tasche bezahlen, wenn die Versicherungen und der BHÄV bis dahin keine neue Vereinbarung erreichen. Der Grund für das Vorgehen des BHÄV sind nach eigenen Angaben die Missstände im aktuellen Abrechnungssystem zwischen Ärzten und Krankenversicherungen, welches langfristig die hausärztliche Versorgung vor allem in ländlich strukturierten Regionen gefährde. Denn die Einnahmen reichen insbesondere in den weniger dicht besiedelten Gebieten nicht aus, um das Überleben der Arztpraxen langfristig zu sichern, so die Position des BHÄV.

Streit zwischen Ärzten und Versicherungen eskaliert
Der Streit zwischen den Krankenversicherungen und den Ärzten über eine mögliche Neugestaltung des Abrechnungssystems hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt und gipfelte jetzt in der fristlosen Kündigung der Hausarztverträge durch die Ersatzkassen und die AOK. Allerdings ändert sich mit der Kündigung des Sondervertrags zur HzV für die rund sieben Millionen betroffenen Versicherten (70 Prozent aller gesetzlichen Versicherten in Bayern) nach Angaben des VDEK vorerst nichts an der hausärztlichen Regelversorgung. Sie können weiterhin ihren Hausarzt aufsuchen und sich auf Versichertenkarte behandeln lassen, so der VDEK. Lediglich zwischen Kasse und Ärzten getroffene Zusatzvereinbarungen würden künftig nicht mehr gelten, so dass zum Beispiel die betroffenen AOK-Versicherten fortan die volle Praxisgebühr zahlen müssen, anstatt wie bislang maximal einmal zehn Euro pro Jahr.

Turbulente Zeiten im bayrischen Gesundheitssystem
Angesichts der Eskalation des Streits zwischen den Krankenkassen und dem BHÄV hat sich auch die bayrische Landesregierung verstärkt in die Diskussion eingeschaltet und zum Beispiel in Zeitungsanzeigen die Hausärzte vor den Konsequenzen einer Rückgabe ihrer Kassenzulassungen gewarnt. „Wer aussteigt, ist draußen“ so die Botschaft in der „Passauer Neuen Presse“. Denn die Ärzte könnten künftig nur noch Privatpatienten behandeln, warnte die Landesregierung. Der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ergänzte: „Berufsinteressen dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.“ Die Antwort des BHÄV kam umgehend: „Markus Söder hat ganz offen das Lager gewechselt: Statt wie versprochen die Hausärzte zu unterstützen, ist er inzwischen einer ihrer größten Kritiker. Kein Wunder dass viele Hausärzte Söder nun der offenen Lüge bezichtigen.“ Obwohl der jährliche Schlagabtausch zwischen Krankenkassen und Ärzteverbänden nicht ungewöhnlich ist, scheint die Situation in Bayern das bisher gekannte Maß der Eskalation deutlich zu überschreiten. Die Fronten wirken derart verhärte, dass mit Spannung erwartet werden darf, wie die Ärzte am Mittwoch über den Ausstieg aus dem Kassensystem abstimmen. Sollten sich 60 Prozent der BHÄV-Mitglieder für eine Rückgabe der Kassenzulassung aussprechen, stehen dem bayrischen Gesundheitssystem turbulente Zeiten bevor, findet sich keine entsprechende Mehrheit, bleibt alles beim Alten. (fp)