Lösung für PKV-Versicherte bei Hartz IV?

Sebastian

Die Bundesregierung plant PKV-Versicherte im Hartz IV-Bezug zu entlasten.

(09.07.2010) Laut einer Meldung des Hartz IV kritischen Magazins "gegen-hartz.de", plant die Bundesregierung Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher die Privat Krankenversichert sind, zukünftig zu entlasten. Das habe eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag ergeben.

Derzeit müssen PKV-Versicherte einen Großteil ihres Hartz IV Regelsatzes für die Begleichung des PKV-Versichertenbeitrages aufbringen. Denn die Arbeitsagenturen übernehmen nur den Beitragsanteil für eine gesetzliche Krankenkasse. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nun zukünftig ändern. Derzeit werden Gespräche auf einer "fachlichen Ebene" geführt, um "zügige Ergebnisse" zu erzielen, wie es hieß. So sieht die Regierung grundsätzlich drei Möglichkeiten, um die offensichtliche Benachteiligung zu beenden. Entweder könne der Beitrag zu privaten Krankenversicherung für ALG II Bezieher auf den Betrag der gesetzlichen Krankenkasse reduziert werden, oder eine andere Möglichkeit wäre, für Hartz IV Bezieher den Weg zur Gesetzlichen Krankenkasse wieder zu öffnen. Wenn das alles nicht fruchtet, sollen die Argen zukünftig den vollen Beitrag der Privaten Krankenversicherung übernehmen.

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Bis es zu einer einheitlichen Lösung kommt, appeliert die Bundesregierung an die privaten Krankenversicherer, auf eine Durchsetzung der vollen Forderungen zu verzichten. Wann eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg gebracht wird, ist bislang ungewiss. Schon länger dürfte der Bundesregierung diese Ungerechtigkeit bekannt sein. Denn schon mehrere Urteile der Sozialgerichte bescheinigten dieser Hartz IV-Regelung eine Verfassungswidrigkeit. Derzeit sind rund 25.000 Menschen davon betroffen. (sb)