Milliarden Defizit bei den Krankenkassen erwartet

Fabian Peters

Trotz Zusatzbeiträge und massiven Sparbemühungen wird ein Milliarden Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen erwartet.

(16.09.2010) Das Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen wird trotz Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträgen und massiven Sparbemühungen voraussichtlich noch dieses Jahr auf über 3 Milliarden Euro ansteigen. Schuld sind laut Aussage des Bundesgesundheitsministerium vor allem die steigenden Ausgaben bei den Ärztehonoraren, den Krankenhausbehandlungen und den Medikamenten.

Während die gesetzlichen Krankenkassen zum Stichtag 1 September 2010 mit ca. 1,2 Millionen noch über ein relativ große finanzielle Reserven verfügten, werden die jetzt veröffentlichten Finanzreserven von 112 Millionen nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums für den Rest des Jahres 2010 nicht ansatzweise ausreichen, um die Kosten der Versicherungen zu tragen. Denn im ersten Halbjahr sind die Ausgaben grundsätzlich niedriger als im zweiten und die durchschnittlich teuersten Monate November und Dezember stehen den Kassen noch bevor. So schrumpfen ihre finanziellen Rücklagen rapide und schon jetzt wird darüber gerätselt, wie mit dem enormen zu erwartenden Defizit von etwa 3,1 Milliarden umzugehen ist.

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Mit 87,37 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2010 etwa 2,2 Prozent mehr eingenommen als das Jahr zuvor, wobei bereits ein Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro enthalten war. Ihre Ausgaben sind im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent auf 87,25 Milliarden Euro gestiegen, so dass sie im ersten Halbjahr zwar noch mit einem leichten Plus über die Runden kamen, sich jedoch bereits heute das auflaufende Defizit abzeichnet. Die Zusatzbeiträge spielten in der bisherigen Finanzrechnung der Kassen mit nur 272 Millionen Euro lediglich eine untergeordnete Rolle.

Während der Überschuss von 1,2 Milliarden im vergangenen Jahr für die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch Anlass zu Lobeshymnen auf den Gesundheitsfonds bot, stehen momentan alle zuständigen Politiker und die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen relativ ratlos dar. Klar ist, dass ein erhebliches Defizit am Ende des Jahres stehen wird und dass hierfür im Wesentlichen die gestiegenen Kosten bei den Leistungsausgaben verantwortlich sind. So haben sich diese durchschnittlich um 4,2 Prozent erhöht, wobei Ärztehonorare (+ 5,4 Prozent je Versicherten), Medikamente (+ 4,8 Prozent) und Krankenhäuser (+ 4,2 Prozent) zu den größten Kostenfaktoren zählen. Die immer noch enormen Steigerungsraten basieren dabei auf bereits relativ hohen Ausgaben in 2009, so dass eine Steigerung um fast 5 Prozent vom BMG besonders kritisch bewertet wird. Einen massiven Anstieg der Kosten (+ 10 Prozent) hat das BMG außerdem im Bereich des Krankengeldes verzeichnet, was vom Ministerium vor allem auf eine wachsende Zahl von Krankengeldberechtigten bei steigendem Renteneintrittsalter und eine starke Zunahme langwieriger psychischer Erkrankungen zurück geführt wird.

Warum bei der ärztlichen Behandlung, den Krankenhäusern und den Medikamenten die Kosten ebenfalls derartig explodieren, erklärt das Bundesgesundheitsministerium mit den gestiegenen Honorarforderungen der Ärzte, den höheren Tarifvereinbarungen für die Krankenhäuser und dem fehlenden Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt. Wobei insbesondere die in Deutschland immer noch sehr hohen Arzneimittelpreise nach Ansicht der schwarz-gelben Bundesregierung ein politisches Einschreiten erfordern, denn „der hohe Ausgabenanstieg der letzten Jahre hat sich (…) bei den Medikamenten nahezu unvermindert fortgesetzt", so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Dies sei „Resultat eines fehlenden Preiswettbewerbs bei patentgeschützten Arzneimitteln mit oftmals nur geringem therapeutischen Zusatznutzen" hieß es aus dem Ministerium weiter. So passt die jetzige Veröffentlichung der Finanzergebnisse zeitlich gut zu den ebenfalls anstehenden Entscheidungen über das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), welches „eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit" schaffen soll, so das BMG. Darin muss nach Auffassung des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler zum einen einen stärkere Preisregulierung aber auch die Belegung von Zusatznutzen zur Rechtfertigung hoher Preise eindeutig geklärt werden. Das Gesetz soll nach Planungen des BMG noch in diesem Jahr in Kraft treten und den Kassen jährlich rund eine Milliarde Euro sparen.

Und auch die Krankenkassen sollen angesichts des drohenden Defizits ihren Beitrag leisten. So hat der Bundesgesundheitsminister sie aufgefordert, die Kosten ihrer Verwaltung weiter zu senken, denn auch diese sind im vergangenen Jahr um ca. 4,5 Prozent gestiegen. Berücksichtigt man die Erstattung der Verwaltungskosten durch andere Träger, so sind die Nettoverwaltungskosten sogar um knapp acht Prozent in die Höhe gegangen. „Vor diesem Hintergrund erscheint die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen in den Jahren 2011 und 2012 auf das Niveau des Jahres 2010 ein unverzichtbarer Beitrag der Krankenkassen zur notwendigen Ausgabenbegrenzung in der GKV,“ erklärte das Bundesgesundheitsministerium. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das Defizit jedoch ohnehin zum Großteil aus ihren eigenen Reserven decken, da mit einem konjunkturbedingten Sonderzuschusses des Bundes, wie im Jahr 2009, nicht zu rechnen ist. (fp)