Polizisten und Richter gründen Verein gegen Drogenverbote

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Sebastian
LEAP: Gesetzeshüter gegen Drogenverbote organisieren sich in Deutschland
Der Deutsche Hanfverband begrüßt die heutige Gründung von „LEAP Deutschland“. Endlich schließen sich Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Gesetzeshüter zusammen, um dem Irrsinn der Prohibition ein Ende zu bereiten.

Polizisten und Richter organisieren sich. Bild: Jiri Hera - fotolia
Polizisten und Richter organisieren sich. Bild: Jiri Hera – fotolia

Seit vielen Jahren zeigt die Organisation „Law Enforcement against Prohibition (LEAP)“ in den USA, dass sich auch Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte gegen Drogenverbote und Kriminalisierung von
Konsumenten aussprechen. Heute gründet sich nach langem Kampf der deutsche Ableger dieser in den USA sehr starken Gruppierung.

Neben dem Vorsitzenden und ehemaligen Polizeipräsidenten Münsters, Hubert Wimber, sind auch andere bekannte Gesichter dabei. Frank Tempel, ehemaliger Drogenfahnder und jetzt drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Andreas Müller, der „härteste Jugendrichter Deutschlands“, Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Lorenz Böllinger, der federführende Strafrechtsprofessor bei der prohibitionskritischen Resolution an den Bundestag, und einige weitere Personen aus dem Bereich der Strafverfolgung werden sich in der Organisation engagieren.

Ursprünglich sollte LEAP Deutschland bereits im November 2014 gegründet werden. Der designierte Vorsitzende Hubert Wimber, damals aktiver Polizeipräsident von Münster, erhielt jedoch von seinem damaligen Vorgesetzten ein Verbot, sich an der Gründung zu beteiligen. Zunächst wurde dies vom Innenministerium NRW noch geleugnet, später gab Innenminister Ralf Jäger dann in einer Stellungnahme an den Landtag jedoch klar zu, dass eine offizielle und eindeutige Dienstanweisung erteilt wurde.

Nachdem Hubert Wimber in Ruhestand gegangen ist, kann die Gründung von LEAP Deutschland jetzt ohne politisch motivierte Einflussnahme von Seiten der Regierenden stattfinden.

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband:
„Ich bin sehr froh über diese Unterstützung von Seiten der Strafverfolger. Nach der bekannten Resolution eines großen Teils der deutschen Strafrechtsprofessoren unter Führung von Professor Lorenz Böllinger melden sich nun auch die Praktiker des Strafrechts zu Wort. Gerade diese Menschen sehen täglich in ihrer Arbeit die Wirkungslosigkeit und Schädlichkeit von Drogenverboten. Dass einige
davon sich jetzt organisieren, ist sehr begrüßenswert und wird sich in den kommenden Jahren sicher stark auf die gesamte Debatte auswirken. Alle prohibitionskritischen Menschen aus dem Bereich der Strafverfolgung sollten jetzt darüber nachdenken, sich LEAP Deutschland anzuschließen und damit den Druck auf die Politik in Deutschland zu erhöhen.“ (pm)

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