Patienten erhalten nach einer Notfall-Versorgung durch die Feuerwehr keine Rechnung mehr
06.07.2012
In dieser Woche erreichte der Streit zwischen der Berliner Feuerwehr und den Krankenkassen ihren Höhepunkt. Wer als Notfallpatient mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde, erhielt anschließend eine Rechnung. Jetzt haben sich Feuerwehr und Kassen auf eine Interimslösung geeinigt, nach der die Parteien wieder direkt miteinander abrechnen.
Lösung im Interesse der Berliner Patienten
Berliner Notfallpatienten erhalten künftig keine Rechnung mehr, nachdem sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren wurden. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Krankenkassen, Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer und Vertretern der Berliner Feuerwehr. Demnach rechnen Feuerwehr und Krankenkassen wieder direkt miteinander ab. Dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Regelung ist lediglich eine Interimsvereinbarung. Seit letzten Sonntag haben gesetzlich versicherte Patienten eine Rechnung über Notfalleinsätze von der Berliner Feuerwehr erhalten. Diese sollten sie sich dann von ihrer Krankenkasse erstatten lassen.
Bisher ungeklärt bei den Verhandlungen blieb die genaue Höhe der Gebühren. Nach Einschätzung beider Parteien ist damit auch vorerst nicht zu rechnen. „Die Rückkehr zum bewährten Abrechnungsverfahren ist eine patientenfreundliche und soziale Lösung. Das ist im Sinne der Betroffenen", kommentierte Innensenator Frank Henkel (CDU) die Zwischenlösung. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht in der Vereinbarung ein wichtiges Signal im Interesse der Patienten. „Ich hoffe, dass sich Feuerwehr und Kassen nun auch möglichst bald in der Frage der Gebührenhöhe einigen und der Streit damit endgültig beigelegt wird", so der Gesundheitssenator. Der Streit zwischen Feuerwehr und Krankenkassen dürfe nicht auf dem Rücken der Berliner ausgetragen werden. „Notfallpatienten – unter ihnen viele ältere, kranke und behinderte Menschen – sollten ohne Sorge sein, wenn sie im medizinischen Notfall den Krankenwagen rufen", erklärte Czaja.
Trotz Interimslösung noch kein Ende des Streits in Sicht
„Die Krankenkassen werten die Übergangsvereinbarung als ersten Kompromiss und als gute Nachricht für die Patienten", sagte Dorothee Binder-Pinkepank, Sprecherin des Ersatzkassenverbands (vdek) Berlin/Brandenburg, gegenüber der „Ärzte Zeitung". Die Verhandlungen laufen weiter. „Es gibt nach wie vor unterschiedliche Rechtsauffassungen, aber der Streit wird nicht mehr auf dem Rücken Dritter ausgetragen", erklärte Binder-Pinkepank.
Notfallpatienten müssen die Rechnung der Berliner Feuerwehr nicht bezahlen. Es sei vereinbart, dass die Krankenkassen für die Beträge aufkommen, wenn der Patient das Geld nicht innerhalb der Zahlungsfrist begleicht, so die Senatsinnenverwaltung. (ag)
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