Nicht gezahlte Beiträge: Versicherte schulden Kassen 4,48 Milliarden Euro
Die Versicherten in Deutschland schulden den gesetzlichen Krankenkassen immer mehr Geld. Einem Bericht zufolge summieren sich die Beitragsschulden mittlerweile auf fast 4,5 Milliarden Euro. Die Kassen fordern vom Staat, denen zu helfen, die ihre Beiträge nicht selbst bezahlen können.
Versicherte schulden den Kassen immer mehr Geld
Versicherte schulden den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland immer mehr Geld. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (RP) summierten sich die Beitragsschulden zuletzt auf 4,48 Milliarden Euro – das sind gut 1,2 Milliarden Euro mehr als noch Anfang 2015. Dies geht aus einer Übersicht des Spitzenverbands der Krankenkassen hervor. Den Angaben zufolge hätten die Schulden 2011 noch gut eine Milliarde Euro betragen. „Den Krankenkassen etwas schuldig bleiben können nur die sogenannten Selbstzahler, die nicht fest angestellt sind“, schreibt die Zeitung.
Ursachen für die Beitragsrückstände sind vielfältig
„Bei abhängig Beschäftigten überweist der Arbeitgeber seinen Anteil und den Anteil des Arbeitnehmers an die Krankenkassen“, heißt es dort weiter. Häufig sind es demnach Solo-Selbstständige mit kleinen Einkommen oder Personen, die durchs soziale Netz gefallen und auch nicht über Hartz-IV-Bezug versichert sind, die den Kassen Beiträge schuldig bleiben. Zudem kommt es vor, dass Menschen ins Ausland ziehen und sich bei ihrer Kasse nicht abmelden. Auch nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind die Ursachen für die Beitragsrückstände vielfältig. Zu nennen sind hier Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen oder Zahlungsunfähigkeit bei weitgehend fehlendem Einkommen.
Staat soll mit Steuergeld helfen
Die Chancen für die Kassen, das ausstehende Geld zu bekommen, seien oftmals gering. So heißt es in dem entsprechenden GKV-Papier: „Bei Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich der Aufwendungen für die Krankenversicherung aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten, sind die Instrumente zur Durchsetzung des Beitragsanspruchs weitgehend wirkungslos.“ Der Spitzenverband forderte daher, dass der Staat jenen mit Steuergeld helfen müsse, die die Beiträge nicht bezahlen können. „Wenn es eine staatliche Versicherungspflicht gibt, bräuchte es auch eine staatliche Finanzierung der Beitragsausfälle bei den Kassen“, meinte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Krankenkassen erhalten Milliarden aus dem Gesundheitsfonds
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der „Rheinischen Post“, man beobachte die Entwicklung der Beitragsrückstände „aufmerksam“. Er betonte: „Dabei müssen immer auch die damit verbundenen Kostenfolgen und ihre Auswirkungen für die Solidargemeinschaft der GKV sehr genau bewertet und berücksichtigt werden.“ Das Problem der säumigen Zahler ist nicht neu. Schon vor Jahren wurde daher ein „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ erlassen. Im Jahr 2014 gab es einen Schuldenerlass für Tausende Versicherte. Insgesamt wurden den gesetzlich Versicherten damals Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erlassen. Möglicherweise wäre dies auch jetzt eine Möglichkeit. Vor allem vor dem Hintergrund der Milliarden Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds, die die Regierung den Kassen zukommen lassen will. (ad)