Gesundheitsminister Bahr fordert Öffnung der PKV

Private Krankenversicherung soll frei zugänglich werden

27.08.2013

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) möchte die private Krankenversicherung für alle zugänglich machen. Sein Plan: Jeder soll die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern. Dabei sollen die Kosten zunächst selbst übernommen werden. Bei der CDU/CSU findet Bahrs Idee allerdings keinen Anklang.

Bürger sollen „selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen“
Bislang war im laufenden Wahlkampf seitens der FDP noch nicht viel zu Gesundheitsthemen gesagt worden. Doch nun hat Gesundheitsminister Daniel Bahr in einem Interview mit der der "Rhein-Zeitung" den Standpunkt der FDP zum Thema private Krankenversicherung erläutert. Demnach sollte nach Ansicht der Liberalen jeder frei entscheiden können, ob er Mitglied in einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung sein wolle. Wie Daniel Bahr gegenüber der "Rhein-Zeitung" sagte, sei es sein Anliegen, „dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat.“

„Vision“ des Gesundheitsministers sieht Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze vor
„Doch was bedeutet Bahrs Idee genau?“ – diese Frage stellt man sich nun als Wähler. Denn bisher sah es die Regelung vor, dass lediglich Beamte und Selbständige unabhängig vom Einkommen freie Wahl zwischen den beiden Versicherungen haben. Ansonsten dürfen sich nur diejenigen privat versichern, die ein jährliches Bruttoeinkommen von mindestens 52.200 Euro (bzw. 4350 Euro im Monat) haben – was bedeutet, dass derzeit 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert sind. Dementsprechend müsste für die „Vision“ des Gesundheitsministers diese Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden.

Idee übersteigt sogar Forderung des PKV-Verbands
Mit dieser Idee geht Daniel Bahr sogar noch einen Schritt weiter als der PKV-Verband. Dieser hatte sich bereits Ende Juli für eine Senkung der Pflichtgrenze ausgesprochen. Die Begründung: „Viele haben vergessen, dass die gesetzliche Versicherung ursprünglich nur für besonders Schutzbedürftige eingeführt wurde. Das sollte auch heute noch gelten“, so der Verbandsvorsitzende Uwe Laue in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Er könne sich nicht vorstellen, dass 90 Prozent der Bürger schutzbedürftig seien, daher wäre er „sehr dafür, die Versicherungspflichtgrenze deutlich zu senken und so mehr Menschen die freie Wahl zu geben“, so Laue weiter.

Keine Unterstützung seitens der Union
Mit der Idee, die private Krankenversicherung für jedermann zugänglich zu machen, steht die FDP jedoch derzeit recht alleine da. Sogar die CDU/CSU als gegenwärtiger Koalitionspartner steht nicht hinter der Idee, den Geschäftsbereich der privaten Kassen auszuweiten. Ganz im Gegenteil: Schon der Vorschlag der Senkung der Pflichtgrenze durch den PKV-Verband war von Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, abgelehnt worden. Die Begründung: Diese sei "keine realistische Option".

Bahrs Idee eine „GKVisierung der PKV“?
Der Vorschlag Bahrs, dass zukünftig jeder frei wählen könne, welcher Versicherung er beitreten möchte, sei nach Ansicht Spahns nur möglich, „wenn die privaten jeden Versicherten unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter nehmen müssten", so der Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE. Doch um dies umzusetzen, würde wiederum ein Risikoausgleich notwendig werden. Laut Spahn würde die Idee Bahrs im Kern bedeuten, „die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. Das wäre die GKVisierung der PKV. Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das spannende Koalitionsverhandlungen", so der Politiker weiter gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Kontroverse Diskussionen um duales System vor der Bundestagswahl
Vier Wochen vor der Bundestagswahl wird die Diskussion um private und gesetzliche Krankenversicherung wieder besonders hitzig geführt. So stehen auf der einen Seite SPD und Grüne, die das duale System von privater und gesetzlicher Versicherung im Endeffekt abschaffen und stattdessen die so genannte „Bürgerversicherung“ einführen wollen. Diese sieht vor, dass alle Bürger – unabhängig vom Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze – zur gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet werden. Dabei wollen die Sozialdemokraten den bereits Privatversicherten bis zu einem Stichtag die Wahl lassen, ob sie wechseln wollen. Alle Bürger, die neu in die Krankenversicherung kämen, wären nach dieser Idee allerdings automatisch in der Bürgerversicherung – die private Krankenversicherung hätte damit also im Grunde ausgedient.

Rechnungen vom Arzt für alle Versicherten?
Diese Idee stößt jedoch bei Union und FDP auf Widerstand. Vielmehr visiert Bahr auch eine Änderung in Hinblick auf die Abrechnung an. Wie der Minister gegenüber der "Rhein-Zeitung" erläuterte, sollten seiner Ansicht nach zukünftig nicht nur Privatversicherte, sondern alle Versicherten nach der Behandlung eine Rechnung vom Arzt bekommen. So würden die Patienten zunächst ihre Rechnung selbst zahlen und sich das Geld im Nachhinein von ihrem Versicherer erstatten lassen. Diese Möglichkeit besteht allerdings auch schon heute – allerdings nehmen diese bisher nur wenige gesetzlich Versicherte in Anspruch. (nr)

Bild: Ronny Richert / pixelio.de