Daniel Bahr lehnt Senkung der Kassenbeiträge ab

Fabian Peters

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gegen Senkung der Kassenbeiträge

17.06.2011

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse könnte aufgrund der deutlich verbesserten Einnahmesituation im Gesundheitsfonds gesenkt werden, doch der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat offenbar anderes im Sinn. Anstatt den Überschuss zur Senkung der Beitragssätze zu verwenden, sollen die zusätzlichen Einnahmen als Rücklage für schlechtere Zeiten im Gesundheitsfonds verbleiben. Die CSU stellte hingegen zumindest mittelfristig Beitragssenkungen in Aussicht.

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Dank der verbesserten konjunkturellen Gesamtsituation, weist der Gesundheitsfonds derzeit einen nicht unerheblichen Überschuss bei den Einnahmen aus. Trotz Gesamtausgaben von rund 180 Milliarden Euro konnte ein leichter Puffer aufgebaut werden, erklärte der Bundesgesundheitsminister gegenüber der „Rheinischen Post“. Die zusätzlichen Einnahmen sollen jedoch nicht zur Beitragssenkung in Anspruch genommen werden, sondern als Reserve für schlechtere Zeiten im Gesundheitsfonds verbleiben, so die Pläne von Daniel Bahr (FDP). Die Erhebung weiterer Zusatzbeiträge könnte durch die verbesserte finanzielle Situation des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr möglicherweise vermieden werden.

Keine Beitragssenkung durch Überschuss im Gesundheitsfonds
Während zahlreiche Krankenkassen laut Medienberichten derzeit mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und bei rund 20 gesetzlichen Krankenversicherungen die Erhebung weiterer Zusatzbeiträge oder die Kürzung von Leistungen droht, sieht die generelle Situation des Gesundheitsfonds derzeit deutlich positiver aus. Durch die gute konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Monate konnte ein leichter finanzieller Puffer aufgebaut werden, der theoretisch zur Senkung der Beitragssätze zur Verfügung stehen würde. Doch der Bundesgesundheitsminister hat sich im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ gegen eine solche Beitragssenkung ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es seiner Ansicht nach keinen Sinn macht, „den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen“. Daniel Bahr (FDP) ergänzte: „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben.“

Krankenkassenbeiträge könnten mittelfristig sinken
Die CSU hat sich indes für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen, sollte sich die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr weiterhin derart positiv entwickeln. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer erklärte gegenüber der „Financial Times Deutschland“, dass über „eine Entlastung der Versicherten“ geredet werden müsse, sollten sich die Konjunktur und damit die Einnahmen im Gesundheitsfonds auch im kommenden Jahr vergleichbar gut entwickeln. Zumindest mittelfristig könnten so Beitragssenkungen in Aussicht gestellt werden. Allerdings kommt auch Johannes Singhammer (CSU) zu dem Schluss, dass Beitragsanpassungen zunächst wenig sinnvoll wären, da die für Ende des Jahres prognostizierten Rücklagen des Gesundheitsfonds noch nicht für eine nachhaltige Absenkung ausreichen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, in welcher Höhe der Überschuss im Gesundheitsfonds ausfallen müsste, damit sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition tatsächlich zu einer Beitragsreduzierung durchringt. Zwar haben sowohl die CSU als auch die FDP sich in der Vergangenheit stets für eine Verringerung der Belastungen sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite ausgesprochen, doch den Spielraum der sich nun bietet, wollen die Regierungsparteien hierfür offenbar nicht nutzen.

Zusatzbeiträge könnten dank Einnahmeüberschuss vermieden werden
Der Überschuss im Gesundheitsfonds könnte neben der generellen Senkung der Beiträge theoretisch auch dafür genutzt werden, besonders angeschlagenen Krankenkassen unter die Arme zu greifen und so die weitere Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den Versicherungen zu vermeiden. Hierfür müssten allerdings nicht nur die Zuweisungsmodalitäten des Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sondern die Regierungskoalition müsste auch von ihrem bisherigen Sandpunkt gegenüber den Zusatzbeiträgen abrücken. Denn vor allem die FDP aber auch die CDU und CSU sehen in den Zusatzbeiträgen ein effizientes Instrument, um den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu stärken. Dass mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen häufig eine Art Teufelskreis ausgelöst wird, der schlimmstenfalls zur Insolvenz der Krankenkasse führen kann, wie aktuell bei der City BKK, wird dabei regelmäßig ignoriert oder schlichtweg in Kauf genommen.

Zusatzbeiträge verursachen oft weitere finanzielle Probleme
Zahlreiche angeschlagene Krankenkassen suchen laut Medienberichten derzeit nach einem finanzstarken Fusionspartner, um die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu vermeiden. Denn bisher hat die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den betroffenen Krankenkassen stets erhebliche Mitgliederverluste und eine Umstrukturierung der Versichertenstruktur ausgelöst. Vor allem junge, gesunde Mitglieder verließen die Kassen, so dass überproportional viele alte, gesundheitlich angeschlagene Versicherte zurück blieben. Diese verursachen jedoch häufig mehr Kosten als die Krankenkassen über die entsprechenden Beiträge einnehmen, so dass gegebenenfalls noch höhere Zusatzbeiträge fällig würden, die einen erneuten Mitgliederschwund zur Folge haben könnten. Am Ende drohen die Krankenkassen in eine finanzielle Schieflage zu rutschen, aus der sie sich ohne Hilfe von außen kaum noch befreien können. (fp)