Patientenbeauftragter ohne Interessenskonflikt?

Thorsten Fischer

Wolfgang Zöller, neuer Patientenbeauftragter- ohne Interessenskonflikte?

Der 67-jährigeWolfgang Zöller aus Unterfranken von der CSU ist neuer Patientenbeauftragter. Inhaltlich ist Zöller schon lange mit gesundheitspolitischen Themen vertraut: Seit er 1990 in den Bundestag einzog, war er ab 1994 stets in mit Gesundheitsthemen befassten Gruppen und Ausschüssen in teils leitenden Positionen aktiv. Bekannt ist er nicht nur als Gesundheitsexperte, sondern im Bundestag auch für ein vehementes Eintreten seiner Ideen, was sich zum Teil durch häufige und spektakuläre Zwischenrufe ausdrückt.

Als Patientenbeauftragter muss sich Zöller für die Interessen aller Versicherten engagieren. Und hier könnte ein Konflikt zwischen den eigenen Interessen und denen seiner Klienten entstehen. Denn wie bereits „Der Tagesspiegel“ am 16.11. 2009 berichtete, ist Zöller (römisch- katholisch) ein überzeugter Abtreibungsgegner. Wie er selbst auf seiner Internetseite angibt, setzt er sich „für den Schutz des ungeborenen Lebens“ ein und ist Mitglied in der „Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA)“ – eine sogenannte „Pro-Life“- Organisation. Dies sind Organisationen, die sich gegen Legalität oder Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen, Sterbehilfe, Klonierungs-Praktiken und die Pränataldiagnostik einsetzen. Hier referierte Zöller in der Vergangenheit schon auf „Lebensrechtskongressen“ mit dem Motto „Euthanasie: Heute Ihr morgen wir?“ über das Thema „Recht auf Leben?“ in Fulda, wie in der Ausgabe 67 der Vereinszeitschrift „Lebenszeichen“ im Jahre 2005 zu lesen war. Des Weiteren ist das Eintreten von Wolfgang Zöller gegen die Rabattverträge vielfach kritisiert worden. „Der Tagesspiegel“ schreibt in demselben Artikel, dass der Arzneimittelhersteller Sandoz-Hexal durch die Rabattverträge negative Erfahrungen machte und nun Druck auf die CSU ausübe.

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Weiterhin wird darauf verwiesen, dass durch die Rabattverträge große Summen eingespart würden. Unter dem Artikel befindet sich ein Kommentar, der mit dem Namen der Betriebsratsvorsitzenden der Hexal AG, Birgit Braito, unterzeichnet ist. Sie führt aus, dass die Rabattverträge Arbeitsplätze kosten und die Unternehmen finanziell schädigen würden.

Die Aufgabe des Patientenbeauftragten in der Bundesregierung ist es, die Interessen der PatientInnen in Deutschland zu vertreten und sie in politische Entscheidungen verstärkt zu involvieren. In einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass er sich insbesondere darum bemühen wird, das Recht aller PatientInnen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Abstammung und Einkommen zu wahren und ihnen den freien, ungehinderten und zeitnahen Zugang zu allen medizinischen Leistungen zu gewährleisten.

Man muss abwarten und sehr genau dokumentieren und beobachten, inwieweit Zöller neutral für restlos alle PatientInnen eintritt und sich nicht von eigenen ideologischen oder einzelnen ökonomischen Interessen bei seinen Entscheidungen leiten lässt. (tf)

Quellen

Artikel des Tagesspiegels
Internetseite von Wolfgang Zöller
Internetpräsens des Vereins Lebensrecht