Schwere Panne bei elektronischer Gesundheitskarte

Fabian Peters

Pannen geprägte Einführung der neuen elektronische Gesundheitskarte

24.06.2012

Bei der Einführung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat sich eine schwerwiegende Panne ereignet. Millionen elektronische Gesundheitskarten wurden nicht mit der erforderliche persönliche Identifikationsnummer (PIN) versehen. Kritiker der eGK sind empört, hatten sie doch ohnehin erhebliche Zweifel an der Datensicherheit bei den neuartigen Krankenversicherungskarten.

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Rund zwei Millionen elektronischen Gesundheitskarten müssen aufgrund der fehlenden persönlichen Identifikationsnummer (PIN) in den kommenden Monaten ausgetauscht werden. Versicherte bei 55 unterschiedlichen Krankenkassen sind betroffen. Allerdings besteht laut Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit kein Risiko in Bezug auf die Datensicherheit. Die PIN werde erst erforderlich, wenn der Online-Betrieb des neuen Systems Ende 2013 startet. Daher sollen sämtliche fehlerhaften Karten noch vor diesem Termin ausgetauscht werden.

Bedenken beim Datenschutz insbesondere in Bezug auf die Patientenakte
Sicherheitsrisiko oder nicht – die Ausgabe der mangelhaften elektronischen Gesundheitskarten ist ein schwerer Patzer. Zwar verspricht der Hersteller, der Kassen-Dienstleister „Itsc“, die mangelhaften Exemplare zügig zu ersetzen, doch der Imageschaden ist enorm. Denn einer der wesentliche Kritikpunkte an der eGK war bisher stets der unzureichende Datenschutz. Die persönliche Identifikationsnummer ist eines der Kernelemente, mit denen ein unzulässiger Zugriff auf die gespeicherten Daten verhindert werden soll. Zusätzlich sehen die Kartenlesegeräte vor, dass sich behandelnde Ärzte mit ihrem Heilberufsausweise identifizieren müssen, bevor die Daten ausgelesen werden können. Auf der eGK sollen Angaben zur Krankenversicherung, ein Lichtbild, Name, Geburtsdatum, Geschlecht und die Adresse der Versicherten gespeichert werden. Außerdem sehen die bisherigen Pläne die Speicherung weiterer Informationen wie beispielsweise der Organspendenbereitschaft, bestehender Patientenverfügungen und der elektronischen Patientenakte vor. Insbesondere bei der Patientenakte haben zahlreiche Kritiker bezüglich der Datensicherheit jedoch erhebliche Bedenken geäußert. Zwar würde diese die Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten deutlich erleichtern, jedoch könnten sich auch Dritte unrechtmäßigen Zugang zu den sensiblen Daten verschaffen, bemängelten zum Beispiel die Experten für elektronische Datensicherheit des Chaos Computer Clubs.

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst auf Eis legen?
Seit Oktober letzten Jahres werden die neuen elektronischen Krankenversicherungskarten an 70 Millionen gesetzlich Versicherten verschickt. Auch in den Arztpraxen hat die Einrichtung der erforderlichen neuen Kartenlesegeräte bereits begonnen. Obwohl bislang auch noch ein Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Einführung der eGK läuft. Der Kläger sieht seinen Anspruch auf Datenschutz verletzt. Am 28. Juni ist die Verhandlung des Falles angesetzt. Trotzdem drücken die Versicherungen bei der Einführung der eGK weiter aufs Gas, was möglicherweise auch Flüchtigkeitsfehler, wie die aktuelle Panne mit der fehlenden persönlichen Identifikationsnummer provoziert. Zwar betonte der Hersteller, dass die aktuell ausgelieferten eGK fehlerfrei seien, doch Kritiker der elektronischen Gesundheitskarte, wie Erwin Lotter (FDP), sprachen sich angesichts der schweren Panne dafür aus, „das Projekt sofort auf Eis zu legen und über das weitere Schicksal der ohnehin nur von den Kassen geliebten Karte erst zu entscheiden, wenn alle technischen und nicht zuletzt auch juristischen Fragen zum Datenschutz abschließend geklärt sind.“ Ein durchaus nachvollziehbarer Ansatz, zumal bei einer gerichtlichen Entscheidung gegen die eGK sämtliche bisher entstandenen Kosten möglicherweise überflüssig waren. (fp)