Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Bezüge für Behinderte massiv kürzen
Ab kommenden Jahr soll der Regelbedarf für Behinderte Menschen um satte 68 Euro gekürzt werden. Demnach sollen Behinderte nur noch 80 Prozent von den Hartz IV Regelleistungen erhalten. Die Kürzung soll zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten und betrifft vor allem Menschen, die in Wohngemeinschaften wohnen oder bei ihren Eltern leben.
Noch vor einiger Zeit hatte CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen gesagt, dass „Rentner und Behinderte“ unter einem „besonderen Schutz“ stehen müssen, weil sie für die Ursache der finanziellen Bedürftigkeit keine Schuld tragen. Diese Äußerung dürfte sich für viele Betroffene wie ein blanker Hohn anfühlen. Ab 2011 sollen die Regelleistungen für Behinderte um 68 Euro im Monat gekürzt werden. Demnach stehen den Betroffenen nur noch 291 Euro im Monat zur Verfügung. Betroffen sind nach Angaben des Bundesarbeitsministerium Behinderte der Regelbedarfsstufe III, die keinen eigenen Haushalt führen und noch bei ihren Eltern wohnen. Hier geht das Ministerium davon aus, dass die Betroffenen sich „in der Regel“ nicht an der Haushaltsführung beteiligen. Sozialexperten gehen davon aus, dass auch behinderte Menschen betroffen sind, die beispielsweise in Wohngemeinschaften leben. Im Bundesarbeitsministerium versucht man zu beschwichtigen. Ausgenommen seien Personen, die verheiratet sind oder sich in einer Lebenspartnerschaft befinden. Hier gelte der anteilige Regelsatz von 90 Prozent, also 328 Euro (Regelbedarfsstufe II). Das entspricht einer 90 Prozentigen Regelleistung, eingerechnet die fünf Euro Hartz IV Regelsatz-Erhöhung.
Heftige Kritik an den Kürzungsplänen
Die Opposition zeigt sich über eine derart hohe Kürzung „zu tiefst betroffen“. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat.“ Die Kürzungen widersprechen allen Anstrengungen, Menschen mit Behinderungen ein würdevolles Leben außerhalb von Einrichtungen zu ermöglichen. Der Politiker forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu auf, dieses Vorhaben umgehend zu korrigieren. (07.11.2010, sb)
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Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de
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