USA: Bald Verbot von selbstangebautem Essen durch den Gesetzesentwurf "S3767"?
Der Justizausschuss des Senats in den USA hat einen Gesetzentwurf namens S3767 (und S510) zur Entscheidung für den Senat vorbereitet. Darin geht es um strafrechtliche Konsequenzen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis für das Einbringen von „wissentlich falsch gekennzeichneten oder verfälschten Lebensmitteln in den innerstaatlichen Lebensmittelmarkt“.
Dieser Gesetzentwurf soll laut Befürwortern der Lebensmittelsicherheit in den USA dienen. Gegner, wie die Freedom Food- Bewegung, sehen in ihm einen Vorstoß von Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie, um zukünftig auch selbst angebaute oder biologische Lebensmittel zu kriminalisieren. Die Lebensmittelüberwachungsbehörde FDA (Food and Drug Administration) und die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige FTC (Federal Trade Commission) oder andere Behörden könnten anhand dieses Gesetzes, das sehr weit und diffus gefasst ist, so befürchten Kritiker, die Regelung später so auslegen, dass zu stark in den Nahrungsmittelmarkt eingegriffen werden kann. Sie sehen darin nicht einen Fortschritt im Verbraucherschutz gegenüber skrupellosen großen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie, sondern eher einen Hebel, um später Regeln, Vorschriften, Richtlinien oder Standards so auszulegen, dass lokale Bioläden oder Kleinbauern mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis belegt werden könnten. Dadurch würde eine Zerstörung von lokalen und organischen Lebensmittelproduzenten erfolgen können und eine Hinwendung zu einer vermehrten Industrialisierung der Nahrungsmittel.Organisationen aus dem Natural Health und dem Health Freedom Bereich sehen in freier Lebensmittelwahl- und Produktion einen Beitrag zu natürlicher Gesundheitsfürsorge.
Sie fordern eine Aufnahme von Forderungen zum Schutz der Öffentlichkeit in die us- amerikanischen Gesetze und keine Gängelung der Individualität. Eingebracht und unterstützt wird der jetzige Entwurf S3767 von dem demokratischen US- Senator Patrick Leahy aus Vermont. Weitere Unterstützer sind die demokratischen Senatoren Amy Klobuchar und Al Franken aus Minnesota, sowie Dianne Feinstein aus Kalifornien, Richard Durbin aus Illinois und Herbert Kohl aus Wisconsin. Blockiert wurde S510 und jetzt S3767 hauptsächlich von dem aus Oklahoma für die Partei der Republikaner stammenden Senator
Vor einiger Zeit sorgte schon einmal der Gesetzentwurf S3002 und seine Abwendung, der von ähnlicher Natur wie die jetzigen Vorstöße war, für viel Aufregung, heftigen Widerstand und gesellschaftlicher Polarisation in den USA. (tf, 27.09.2010)
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