Foodwatch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesernährungsministerin

Verheimlicht die Ernährungsministerin Studien zur Lebensmittelampel?

Seit langen wird nicht nur von Verbraucherschutzorganisationen eine besser verständliche Kennzeichnung der Lebensmittel gefordert und hierbei auf die sogenannte Lebensmittelampel (Nutri-Score) verwiesen, welche in anderen Ländern bereits etabliert wurde. Die Bundesernährungsministerin zählt jedoch nicht zu den Freunden dieses System und habe daher eine positiv ausgefallene Studie zur Nährwertkennzeichnung verheimlicht, so der Vorwurf von Foodwatch.

Aus interne E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL), die Foodwatch vorliegen, gehe hervor, dass die Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eine wissenschaftliche Studie zurückgehalten habe, die offenbar der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstellt. Zugang zu den interne E-Mails hatte Foodwatch durch einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten. Unter anderem forderte die Ministerin „größte Vertraulichkeit“ im Umgang mit den Studienergebnissen, offenbar aus dem einfachen Grund, dass sie nicht ihren Vorstellungen entsprachen.

Zurückhaltung der Studienergebnisse inakzeptabel

„Es ist inakzeptabel, dass Frau Klöckner eine von Steuerzahlern bezahlte Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts einfach als ‚vertraulich‘ einstuft und die Veröffentlichung verweigert – und stattdessen nur eine überarbeitete Version herausgibt“, betont Luise Molling von Foodwatch. Aus den internen E-Mails gehe hervor, dass das staatliche MRI bereits im Herbst 2018 dem BMEL einen Bericht vorgelegt hatte, in dem verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen Nährwerten untersucht wurden. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild wurde als „grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung“ bewertet.

Überarbeitete Fassung der Studie veröffentlicht

Zwar hat das BMEL die Studie selbst in Auftrag gegeben, doch in einem internen Vermerk wird deutlich, dass Ministerin Klöckner ausdrücklich darum gebeten hat, „größte Vertraulichkeit sicherzustellen.“ Außerdem habe die Ministerin darauf verwiesen, dass das MRI die Ampel „lediglich wissenschaftlich bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten habe. Ein halbes Jahr später sei dann vom Bundesernährungsministerium eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie veröffentlicht worden, bei deren Vorstellung Anfang April Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend bewertet habe und betonte, dass mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickelt werden soll.

Ursprüngliche Fassung der Studie weiter unter Verschluss

Auch auf die Nachfrage von Foodwatch im Rahmen des IFG-Antrages wurde die ursprüngliche Studie des MRI zur Nährwertkennzeichnung nicht herausgegeben und bis heute wurden deren Ergebnisse nicht veröffentlicht. Das Ministerium habe lediglich auf die von Frau Klöckner im April 2019 vorgestellte Fassung des Berichts verwiesen. „Politik auf der Basis von Wissenschaft und Fakten, wie von Frau Klöckner immer wieder betont, braucht keine Geheimhaltung von wissenschaftlichen Studien“, betont Luise Molling.

Herausgabe der Original-Studienergebnisse gefordert

Foodwatch fordert die Bundesernährungsministerin unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz auf, die Original-Studienergebnisse des MRI umgehend herauszugeben und hat eine Protestaktion gestartet, bei der sich Bürgerinnen und Bürger der Forderung anschließen können. Unter www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de finden Sie mehr Informationen. Die Lebensmittelampel wurde laut Foodwatch schon in mehreren europäischen Ländern erfolgreich etabliert und in Deutschland haben Hersteller wie Iglo und Danone bereits freiwillig begonnen, ihre Produkte mit einem Farbsystem zu kennzeichnen. Die Bundesernährungsministerin hat hier allerdings offenbar wenig Ambitionen, dieses Modell zeitnah auch in Deutschland einzuführen. (fp)