Gesundheit: Regierung setzt auf Kopfpauschale

Plant die Bundesregierung die Kopfpauschale durch die Hintertür? Die Gesundheitswirtschaft soll befördert werden, die Verantwortung des Staates soll hingegen abgebaut werden.

Neun bis elf Milliarden Defizit drohten den gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2011. Vermieden werden konnte dies im wesentlichen nur durch eine Anhebung der Beitragssätze von 14,9 auf 15,5 Prozent vermieden werden. Das Gesundheitssystem läuft am Limit auch wenn manche Maßnahmen kurzfristig zur Entlastung der Situation beitragen.

„Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin“ – der Staat schafft sich ab
Am Dienstag haben sich im Rahmen eines Symposiums des Wirtschaftsrates der CDU, Gesundheitspolitiker der Partei mit dem FDP-Gesundheitsminister und führenden Kassenvertretern zusammen gesetzt, um über die Zukunft des Deutschen Gesundheitssystems zu diskutieren. Dabei war die Richtung der Diskussion bei dem für die Veranstaltung gewählten Titel „Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin“ bereits im Vorfeld klar.

Kopfpauschale durch die Hintertür
Die Vertreter der Regierungsparteien sind bisher durchaus erfinderisch, wenn es um die Deckung des Defizits im Gesundheitssystem geht, nur sollen am besten weder Ärzte noch Pharmalobby von den negativen Folgen möglicher Änderungen betroffen sein. Also was tun? Ach ja , warum nicht die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen und sämtlichen finanziellen Belastungen auf die Versicherten abwälzen. Denn die ab 2012 flächendeckend zu erwartenden Zusatzbeiträge werden nach Einschätzung des renommierten Fachmanns Prof. Dr. Jürgen Wasem bis 2020 wahrscheinlich auf rund 80,- Euro pro Kopf ansteigen. Damit kommt „die Kopfpauschale (…) praktisch durch die Hintertür“, erklärte Dr. Wasem.

Vorwurf der Klientelpolitik
Zudem bekannte sich der Bundesgesundheitsminister erneut zu einer Balance zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern, was in der Realität jedoch bedeutet: die Position der privaten Krankenversicherungen (PKV) wird gegenüber den gesetzlichen Versicherungen (GKV) so gut es geht unterstützt. Zum Beispiel wurden durch die Bundesregierung, die bisher der GKV vorbehaltenen Rabattverträge mit den Arzneimittelhersteller, auch auf die PKV ausgeweitete, Zusatzversicherungen bei den GKV verboten, so dass diese künftig ausschließlich den privaten vorbehalten sind und der Wechsel in Richtung PKV vereinfacht, um mehr Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich in der PKV zu versichern. Alles Maßnahmen, die das gesetzliche Versicherungssystem zu Gunsten der PKV unterwandern und so den Vorwurf der Klientelpolitik nicht ganz ungerechtfertigt erscheinen lassen.

Zusatzbeiträge können unabhängig von der Lohnentwicklung erhoben werden
Der Volkswirt und Vorsitzende des Gesundheitssachverständigenrates, Eberhard Wille, sieht die wesentliche Schwachstelle bei der Finanzierung des Gesundheitssystems darin, dass der Lohnanstieg geringer ausfalle als der des Bruttoinlandsproduktes. Zusatzbeiträge bieten hier ähnlich wie eine Kopfpauschale den Vorteil, dass sie pauschal angehoben bzw. festgesetzt werden können. „Die Pauschale ist nicht so wachstumsschwach“, betonte Wille. Ob damit die Versicherten überproportional belastet werden, bleibt dahingestellt. Der zur Vermeidung zu hoher Belastungen vorgesehene Sozialausgleich, hilft jedoch nur wenig um die zusätzlichen Kosten aufzufangen. Zumal Experten wie Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, ohnehin bezweifeln, ob der geplante Sozialausgleich aus Steuermittel überhaupt kommen wird.

Effizienzanstrengungen durch Zusatzbeiträge? – die Illusion des Wettbewerbs
Die Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz setzt unabhängig von dem Sozialausgleich in jedem Fall auf den Ausbau bzw. die Weiterentwicklung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, denn so würden bei den Krankenkassen »erhebliche Effizienzanstrengungen« ausgelöst, die im Sinne der Versicherten seien. Dass die Effizienzanstrengungen jedoch eher durch die spätestens ab 2012 zu erwartenden finanziellen Engpässen ausgelöst werden und kein Ergebnis der Zusatzbeiträge sind, ist wahrscheinlich auch der Staatssekretärin bewusst. Und das die Zusatzbeiträge bzw. die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür ganz und gar nicht im Sinne der Versicherten ist, dürfte auch Annette Widmann-Mauz mittlerweile mitbekommen haben.

Kritik von der Opposition
So reißt auch die Kritik aus Reihen der Opposition nicht ab. Birgitt Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die »Päppelung« der PKV massiv und glaubt ähnlich wie der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse nicht, dass Steuern zur Finanzierung des künftigen Sozialausgleichs erhoben werden. Ihre Partei werde im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung, die Zusatzbeiträge bzw. Kopfpauschale und alle damit verbundenen Schritte „natürlich rückgängig“ machen, betonte Bender. In gleicher Weise haben sich bereits führende Politiker der SPD geäußert, so dass die jetzt von schwarz-gelb gegen alle Kritik durchgesetzte Reform, wahrscheinlich nicht allzu lange Bestand haben wird. (fp, 07.10.2010)

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