Das Bundesversicherungsamt (BVA) erwartet bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Im Jahre 2011 könnte das Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf rund 15 Milliarden Euro ansteigen. Das ergaben Berechnungen des Bundesversicherungsamtes in Berlin. Bislang wurde eine Defizit von 12 Milliarden Euro vorher gesagt, nach den neueren Einschätzung des Bundesamtes könnten die 12 Milliarden Euro Defizit bei Weitem übertroffen werden.
Allein schon im laufenden Jahr 2010 werden den Krankenversicherungen etwa acht Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Das Defizit wird derzeit durch Steuergelder aufgefangen. Einige Krankenkassen wollen das Defizit durch pauschale Zusatzbeiträge auffangen. So erhebt beispielsweise die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) bereits seit Februar diesen Jahres Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass rund 51 Millionen gesetzlich Krankenversicherte zusätzliche Beiträge noch in diesem Jahr verrichten müssen.
Trotz dieser erhobenen Zusatzbeiträge steigt das Defizit in den Kassen. Abhängig von der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland könnte das Defizit auf 15 Milliarden Euro anwachsen. Wenn sich jedoch die wirtschaftliche Entwicklung verbessert, könnte das Defizit erheblich abgemildert werden. Bei einer ausgezeichneten konjunkturellen Entwicklung könnte das Defizit bei den Krankenkassen im nächsten Jahr auch bei 6,4 Milliarden Euro liegen. Bislang kann man jedoch nicht genau berechnen, wie die Entwicklung aufgrund der Wirtschaftskrise von statten geht. Wirtschaftsexperten gehen jedoch nicht von einer derart positiven Entwicklung aus.
Arbeitstreffen der Minister ohne konkrete Ergebnisse.
Am Mittwoch traf sich unter dem Vorsitz von FDP Gesundheitsminister Philipp Rösler eine Arbeitsgruppe Gesundheit. Beteiligt an dem Treffen waren acht weitere Bundesminister, die direkt oder indirekt mit der Entwicklung des Gesundheitssystems zu tun haben. Vor dem Treffen waren Meldungen bekannt geworden, dass Rösler weitere pauschale Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen plant. Ab dem Jahr 2011 sollen angeblich alle GKV-Versicherte zusätzlich 29 Euro pauschal pro Monat zu den Beiträgen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung zahlen. Pauschal heißt, dass die Beiträge unabhängig vom Einkommen des Versicherten erhoben werden sollen. Doch das Arbeitstreffen verlief ohne konkrete Ergebnisse. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministers herrsche jedoch Einigkeit darüber, dass die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abgekoppelt werden müssen, um die Lohnnebenkosten langfristig wirksam zu senken. Übersetzt heißt das, dass die umstrittene Kopfpauschale angestrebt wird. Wie und wann steht anscheinend noch nicht fest.
Auffällig an dem Arbeitstreffen ist, dass die Bundesregierung augenscheinlich nicht dem Bundesgesundheitsminister die alleinige Federführung überlassen will. Zu umstritten ist das Modell der Kopfpauschale auch innerhalb der Koalition. Rösler strebt pauschale Beiträge zur Gesundheitsversorgung unabhängig vom Arbeitnehmerlohn an. Dazu will Rösler auch die Arbeitgeberbeiträge auf dem derzeitigen Niveau von sieben Prozent einfrieren. Zurecht wird dieses Modell als unsolidarisch kritisiert. Denn Gutverdiener und Niedriglohnjobber sollen dann die selben Beiträge entrichten. Die Gesundheitsversorgung soll auf eine "Basic-Versorgung" schrumpfen. Zusätzliche Leistungen sollen dann nur noch durch private Zusatzversicherungen beglichen werden. Auf diese Kritik reagierte Rösler mit einem sogenannten Steuer finanzierten "Sozialausgleich" für Einkommensschwache. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt jedoch solche Pläne mit dem Verweis auf die allgemeine Finanzlage ab. Dies dürfte auch mit einer der Gründe sein, warum Rösler bislang keine konkreten Pläne für den Sozialausgleich vorlegte.
Solidarische Bürgerversicherung als Alternativkonzept?
Gegenentwürfe zur Kopfpauschale wurden bislang von Rösler ignoriert. Ein Gegenentwurf dürfte die solidarische Bürgerversicherung sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant beispielsweise eine Kommission die einen Gegenentwurf zur Kopfpauschale erarbeiten soll. Auch der Spitzenverband der Krankenkassen bemüht sich, Alternativkonzepte vorzutragen. Der Verband hat dabei vor allem die Ausgaben der Krankenkassen im Blickfeld. Hierbei werden die steigenden Kosten der Ärztehonorare, Medikamente und Krankenhausbehandlungen ins Visier genommen. Diese Kosten sollten zunächst eingedämmt werden. (18.03.2010)
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Autoren- und Quelleninformationen
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