Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands sind 58 Prozent der Berliner dafür, das Cannabis-Modellprojekt in Friedrichshain/Kreuzberg zu genehmigen.
Anfang Oktober hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) den Antrag des Bezirks auf Einrichtung von Cannabis Fachgeschäften am Görlitzer Park abgelehnt. Neben formalen Gründen im Ablehnungsbescheid war zu erkennen, dass das Projekt politisch nicht gewollt ist.
“Mit dieser Haltung widerspricht das Gesundheitsministerium nicht nur dem Willen des Bezirksparlaments in Kreuzberg, sondern auch dem Willen einer deutlichen Mehrheit der gesamten Berliner Bevölkerung. Das Ergebnis bestärkt uns in der Forderung an die Bundesebene, ihre Verhinderungspolitik aufzugeben und gemeinsam mit dem Bezirk ein genehmigungsfähiges Modellprojekt zu erarbeiten. Wenn nötig muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.
Diese Forderung wird auch durch den bekannten Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger erhoben. Böllinger kündigte laut einer Medienmeldung im August an, er werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf für eine
Experimentierklausel im BtMG vorlegen.
Weitere aktuelle Umfragen hatten ergeben, dass es noch keine Mehrheit für eine umfassende Legalisierung von Cannabis gibt. Die Berliner CDU hatte im September einen Zustimmungswert von 39 Prozent ermittelt. Das deckt sich in etwa mit aktuellen Werten, die der DHV im November von Infratest Dimap auf Bundesebene ermitteln ließ. Dabei sprachen sich 42 Prozent für Cannabis-Fachgeschäfte wie in Colorado aus. Das waren bemerkenswerte 12 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. CDU und Hanfverband haben damit nie dagewesene Rekordwerte an Zustimmung zur
Cannabislegalisierung ermittelt, aber eben noch keine Mehrheit.
Gleichzeitig hatte die DHV-Umfrage im November aber auch ergeben, dass eine Mehrheit von 51 Prozent damit rechnet, dass Cannabis in einigen Jahren für Erwachsene legal erhältlich sein wird.
“In absehbarer Zeit wird es in Deutschland eine Mehrheit für die
Legalisierung von Cannabis geben und die meisten rechnen mit Hanfshops in den nächsten Jahren. Es macht also Sinn, solche Lösungen jetzt im kleinen Maßstab zu erproben und die Auswirkungen eines legalen Cannabishandels wissenschaftlich zu untersuchen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den interessierten Städten solche Modellprojekte zu
ermöglichen”, so Georg Wurth abschließend.
Neben Friedrichshain/Kreuzberg haben auch Bezirke in Hamburg, Köln und Frankfurt sowie die Städte Bremen, Düsseldorf und Münster Cannabis-Modellprojekte beschlossen. (pm)
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