Sozialverband kritisiert geplante Gesundheitsreform. Vielmehr benötige die Gesundheit der Menschenbraucht ein solidarisches Gesundheitssystem.
"Die Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf einen Systemwechsel von der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einem Krankenversicherungsschutz, den allein die Versicherten und Patienten finanzieren." Das kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag aus Anlass der Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf für die GKV-Finanzierung. "Die seit über 100 Jahren bewährte gesetzliche Krankenversicherung soll grundlegend umgebaut und schrittweise privatisiert werden. Davor können wir nur warnen.“
Niederland bezeichnete erneut den Gesetzentwurf als "ungeeignet, eine auf längere Sicht nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten zu sichern." Der befürchtete Systemwechsel sei vor allem durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und die Ausweitung der Zusatzbeiträge begründet. "Damit wird der Grundsatz der paritätischen Finanzierung aufgegeben. Der vorgesehene und aus Steuermitteln zu finanzierende soziale Ausgleich werde in vielen Fällen nicht zielgenau“
sein. Damit würde außerdem die insgesamt stärkere Belastung der gesetzlich Versicherten nur unzureichend ausgeglichen, weil er sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag und nicht an den realen Mehrkosten für die Versicherten orientiere.
Die Volkssolidarität lehne ebenfalls die vorgeschlagenen Vorkasse-Tarife für gesetzlich Krankenversicherte ab, so der Verbandsgeschäftsführer. "Damit wird das Sachleistungsprinzip abgeschafft, das zu den Fundamenten der sozialen Krankenversicherung gehört. Zudem wird damit die Belastung für die Versicherten und Patienten weiter erhöht, was insbesondere Niedrigverdiener, Hartz 4-Bezieher und Rentner zu spüren bekommen.“
Niederland betonte: "Es gibt Alternativen zu dieser Zerstörung des solidarischen Gesundheitssystems". Er verwies auf das von Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger im Auftrag von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte Gutachten "Gesundheit braucht Solidarität". Eine soziale Gesundheitsreform muss die Interessen der Versicherten und Patienten in den Mittelpunkt stellen. Eine solche Reform muss für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und für eine
notwendige qualitativ gesicherte Gesundheitsversorgung für alle Bürger sorgen. (pm, 30.09.2010)
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