• Kontakt
  • Therapeuten
  • Themen
  • Fachliche Aufsicht
Heilpraxis - Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit
  • Symptome
  • Krankheiten
  • Hausmittel
  • Naturheilkunde
  • Ganzheitliche Medizin
  • Heilpflanzen
  • News
Heilpraxisnet.de - Portal für Naturheilverfahren und Naturheilkunde
  • Symptome
  • Krankheiten
  • Hausmittel
  • Naturheilkunde
  • Ganzheitliche Medizin
  • Heilpflanzen
  • News
Heilpraxisnet.de - Portal für Naturheilverfahren und Naturheilkunde

Urteil: Strafgefangene dürfen ihre Krankenakte einsehen

Sebastian Bertram
Verfasst von Sebastian Bertram
28. Januar 2017
in News
Um die Schmerzen in Armen oder Beinen richtig behandeln zu können, ist eine gründliche ärztliche Untersuchung und sichere Diagnose erforderlich. (Bild: Picture-Factory/fotolia.com)
Teile den Artikel

Bundesverfassungsgericht verweist auf Selbstbestimmung der Häftlinge
Karlsruhe (jur). Strafgefangene können Einsicht in ihre komplette Krankenakte verlangen. Dies verlangt die Würde und Selbstbestimmung der Häftlinge, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1541/15). Ausnahmen sind danach nur im Einzelfall aus gewichtigen Gründen zulässig.

Damit gab das Bundesverfassungsgericht einem Insassen der Justizvollzugsanstalt Straubing recht. In einem vorausgehenden Verfahren ging es um eine Untersuchung seiner Blutprobe auf HIV im Jahr 2007. Davon hatte er nichts gewusst, geschweige denn seine Zustimmung gegeben. Als er dies 2013 erfuhr, wurde der Aids-Test erst auf Intervention des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 2014, Az.: 2 BvR 2512/13) für rechtswidrig erklärt.

(Bild: Picture-Factory/fotolia.com)

Der Häftling wollte nun wissen, was mit anderen Untersuchungen und Blutproben geschehen ist. Er beantragte daher eine umfassende Einsicht in seine Krankenakte.

Die Gefängnisleitung lehnte dies ab. Er könne lediglich eine „Aktenauskunft“ erhalten. Dafür müsse er allerdings angeben, bezüglich welcher Blutproben er eine Auskunft wünsche. Das Argument des Häftlings, ohne einen Überblick aus der Akte sei es ihm nicht möglich, konkrete Untersuchungen zu benennen, ließ die Anstaltsleitung nicht gelten. Auch das Landgericht Regenburg und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wiesen den Strafgefangenen ab.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Häftling nun erneut Erfolg. Er sei „in seinem Grundrecht auf – auch informationelle – Selbstbestimmung und personale Würde“ verletzt.

Die Krankenakte umfasse besonders sensible private Daten, betonten die Karlsruher Richter zur Begründung. Das Bundesverfassungsgericht habe daher bereits 1998 entschieden, dass Ärzte und Krankenhäuser ihren Patienten Einsicht in die Krankenakte geben müssen; das Selbstbestimmungsrecht des Patienten müsse danach nur zurücktreten, wenn ihm entsprechend wichtige Belange entgegenstehen (Beschluss vom 16. September 1998, Az.: 1 BvR 1130/98).

Für Strafgefangene gelte dies in noch verschärftem Ausmaß. Denn sie könnten ihren Arzt nicht frei wählen oder bei fehlendem Vertrauen wechseln. Der Strafvollzug sei von einem „besonders hohen Machtgefälle“ geprägt, die Grundrechte der Gefangenen seien daher besonders gefährdet. Ohne Einsicht in die Krankenakte könnten sich die Häftlinge nicht
vergewissern, ob die Aktenführung den grundrechtlichen Anforderungen entspricht.

Entsprechend hatte das Bundesverfassungsgericht auch schon zum Maßregelvollzug für Straftäter in psychiatrischer Behandlung entschieden, dass hier „ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse“ an einer Akteneinsicht besteht (Beschluss vom 9. Januar 2006, Az.: 2 BvR 443/02).

Nach dem neuen, jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2016 haben Strafgefangene auch im Gefängnis grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn „wenn einer Akteneinsicht entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen“, etwa öffentliche Sicherheitsinteressen. In solchen Fällen müssten die Behörden dann aber prüfen, ob es ausreicht, Teile der Akte zu schwärzen oder auszusortieren.

Nach diesen Maßgaben soll im konkreten Fall nun das Landgericht Regensburg neu über die Freigabe der Krankenakte entscheiden. mwo

Autoren- und Quelleninformationen

Wichtiger Hinweis:
Dieser Artikel enthält nur allgemeine Hinweise und darf nicht zur Selbstdiagnose oder -behandlung verwendet werden. Er kann einen Arztbesuch nicht ersetzen.

Nächster Artikel
Öko-Test hat insbesondere im Vollkornreis eine erhöhte Schadstoff-Belastung festgestellt. (Bild: M.studio/fotolia.com)

Öko-Test-Studie: Oft Schadstoffe im Vollkornreis

In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2016 über 600 Menschen wegen schwarzem Hautkrebs behandelt. Gesundheitsexperten weisen darauf hin, sich immer gut vor einem Sonnenbrand zu schützen, da dieser die Krebsgefahr erhöht. (Bild: M.Dörr & M.Frommherz/fotolia.com)

Diagnostik: KI erkennt Hautkrebs so zuverlässig wie Mediziner

Jetzt News lesen

Der nächtliche Schlaf beeinflusst die Achtsamkeit und somit auch den Umgang mit Stress und Schläfrigkeit am Tag. (Bild:  Prostock-studio/Stock.Adobe.com)

Regelmäßige Schlafzeiten erhöhen die Lebenserwartung

7. Juni 2023
Gartenarbeit wie beispielsweise umgraben oder rasenmähen, verschönert nicht nur den Garten, auch unsere Gesundheit wird positiv davon betroffen. Durch wöchentlich etwas Arbeit im Garten, können wir uns vor einigen Erkrankungen schützen und unser Wohlbefinden verbessern. (Bild: Photographee.eu/fotolia.com)

Diabetes: Schon mäßige körperliche Aktivität senkt das Risiko

7. Juni 2023
Ein Mann im weißen Hemd legt eine Hand auf seine Brust.

Herzinfarkte montags deutlich häufiger

7. Juni 2023
Eine Frau isst eine Erdbeere.

Erdbeeren: 3 gesunde und erfrischende Sommer-Rezepte

6. Juni 2023
Eine Person schiebt einen Einkaufswagen durch einen Supermarkt.

Rückruf für Fertiggerichte: EDEKA, Netto, Real und Denns betroffen

6. Juni 2023
Lauch hilft bei vielen gesundheitlichen Problemen und reduziert sogar das Risiko für lebensgefährliche Erkrankungen. (Bild: Brent Hofacker/stock.adobe.com)

Ernährung: Lauch enthält besonders viele gesunde Pflanzenstoffe

5. Juni 2023

Heilpraxis

Das Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit

  • Werben Sie hier
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wir über uns
  • Rezepte
  • Consent anpassen
  • Symptome
  • Krankheiten
  • Hausmittel
  • Naturheilkunde
  • Heilpflanzen
  • Ganzheitliche Medizin
  • News
  • Kontakt
  • Therapeuten
  • Themen
  • Fachliche Aufsicht
  • Rezepte

© 2022 Heilpraxisnet.de GbR