Zusatzbeiträge retten Krankenkassen

BMG-Statistik: Zusatzbeiträge bringen Krankenkassen rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die Erhebung von zusätzlichen Beiträgen werden auch in Zukunft eine gewichtige Rolle spielen, wenn die Auswertung des Bundesministerium für Gesundheit richtig gedeutet wird.

08.12.2010

Einige gesetzliche Krankenkassen erheben seit Jahresbeginn Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Anfang dieser Woche gab das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Statistik zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekannt. Laut der Erhebungen konnten die Krankenkassen durch die erhobenen Zusatzbeiträge rund 500 Millionen Euro zusätzlich zu den regulären Beiträgen einnehmen. Hätten die finanziell angeschlagenen Krankenkassen keine zusätzlichen Beiträge erhoben, wäre die wirtschaftliche Lage der Kassen deutlich schlimmer, als sie jetzt schon ist. Das Defizit läge nach Angaben des BMG bei rund neun Milliarden Euro.

Die Statistik des Bundesgesundheitsministeriums zeigt deutlich auf, in welcher Situation sich die gesetzlichen Krankenkassen befinden. Das Ministerium verweist in seiner Auswertung auch auf die zukünftigen Ausgaben und gibt somit einen gefilterten Ausblick in die Zukunft. Gleichzeitig mahnt der Bericht, die beschlossene Gesundheitsreform seien unumgänglich gewesen, um das System der gesetzlichen Krankenkassen zu stützen. In den ersten drei Quartalen verfügten alle Krankenkassen gemeinsam über Einnahmen aus dem Gesundheitsfond von rund 131,2 Milliarden Euro. Mit inbegriffen sind auch die zusätzlichen Einnahmen der Kassen durch die erhobenen Zusatzbeiträge der Versicherten.

Laut Angaben gaben die Kassen im Gegensatz dazu etwa 130,9 Millionen Euro für Gesundheitsleistungen, Personalkosten und Verwaltung aus. So bleibt gerade einmal ein Überschuss von rund 277 Millionen Euro übrig. Vor drei Jahren gemessen im selben Zeitraum haben die Krankenkassen noch einen Überschuss von rund 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Da zum Ende des Jahres erfahrungsgemäß die Ausgaben noch einmal steigen, erwartet das Bundesgesundheitsministerium eine Unterdeckung der Finanzentwicklung. Das bedeutet, dass das BMG eine deutliche Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.

Zusatzbeiträge mit immer größerer Bedeutung
Die Zusatzbeiträge werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle in der Finanzentwicklung des Krankenkassensystems spielen. Ohne den von einzelnen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag wären wohl möglich Schließungen von einzelnen Kassen unumgänglich gewesen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist selbst daraufhin, dass die zusätzlichen Beiträge unverzichtbar seien und das dies auch für die Zukunft gilt. Allein durch diese Beiträge sind rund 463 Euro Mehreinnahmen entstanden, die eine noch größere Unterfinanzierung verhinderten. Wären diese Pauschalbeträge nicht erhoben worden, wäre ein Defizit in den ersten drei Quartalen von rund 186 Millionen Euro entstanden. Gesetzlich Versicherte müssen sich also zukünftig drauf einstellen, schon bald flächendeckend Zusatzbeiträge entrichten zu müssen. Derzeit erheben einzelnen Kassen, darunter auch die drittgrößte Krankenkasse Deutschlands, einen Zusatzbeitrag von pauschal acht Euro pro Beitragspflichtigen Mitglied.

Steigende Behandlungskosten im Gesundheitssystem
Durch den demografischen Wandel und den Neuentdeckung medizinischer Therapien, steigen gleichzeitig auch die Behandlungskosten. Das zeigt auch die aktuelle BMG Statistik. Im Besonderen werden vor allem die Kosten für Gesundheitsleistungen und Pflege ansteigen. Die Ausgaben bei ambulanten Therapien und Behandlungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent. Vergleicht man den Ausgabenzuwachs mit dem Jahr 2009, so hat sich der Anstieg der Ausgabenseite in diesem Bereich quasi halbiert. Die Kosten für Behandlungen in Kliniken ist mit einem Plus an Ausgaben um 4,5 Prozent gestiegen (Vergl. Vorjahr 6,6 Prozent). Die Ausgaben für Arzneimittel sind um 4,2 Prozent gestiegen. Im Zuge des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes soll die Ausgabenseite für Medikamente deutlich gesenkt werden. Die Ausgaben für die Verwaltung stiegen um 3,9 Prozent. Für das kommende Jahr 2011 wurde per Gesetz festgelegt, dass der Verwaltungsanteil der Kassen auf dem Niveau von 2010 verbleiben müssen.

Aussicht für die kommenden Jahren
Ohne die Anhebung des regulären Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung ab Jahreswechsel 2011 auf 15,5 Prozent wäre ein Defizit trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur unvermeidbar. Würde der Beitragssatz nicht angehoben werden, entstehe ein Defizit im Gesundheitsfond von rund 9 Milliarden Euro, wie es in der Prognose des Gesundheitsministeriums heißt. Aus diesem Grund sei es zwingend erforderlich, den Krankenkassenbeitragssatz auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise wieder anzuheben. Zudem habe sich gezeigt, dass Einsparungen bei den Ärzten, Krankenhäuser und Krankenkassen weiterhin notwendig sind. Auch die Neuordnung des Arzneimittelmarktes sei von größter Wichtigkeit, um den Anstieg der Ausgabenseite aufzuhalten. Anders als unabhängige Gesundheitsökonomen erwartet das BMG kein Defizit der Kassen im kommenden Jahr. Auch die Zusatzbeiträge werden laut offiziellen Angaben nicht weiter ansteigen. Im Gegensatz dazu haben jedoch bereits jetzt fünf Krankenkassen angekündigt, 2011 einen Zusatzbeitrag zu fordern. Dennoch muss Bundeshaushalt einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro leisten, um den Gesundheitsfond zu stärken. Dieser wird ausschließlich dazu verwendet, um die Reserven der Krankenkassen aufzufüllen und den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag zu finanzieren.

Zweifel von Kritikern
Zahlreiche Gesundheitsökonomen bezweifeln jedoch, dass die Einsparungen ausreichen werden, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin stabil zu halten. So rechneten unterschiedliche Experten bereits vor, dass in naher Zukunft auf die Versicherten weitaus höhere Zusatzbeiträge zu kommen werden, als dies jetzt vereinzelt der Fall ist. Fakt ist, dass der Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung ab dem Jahresbeginn eingefroren wurde. Das bedeutet, dass unweigerlich alle höheren Kosten von den Versicherten selbst getragen werden müssen. Auch das Bundesgesundheitsministerium sieht dies anscheinend ebenso und gerade deshalb auch den geplanten den Sozialausgleich eingeführt. (sb)

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