Kein Zusatzbeitrag bei der DAK Gesundheit?

Sebastian

Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) wehrt sich gegen die Kritik von Mitbewerbern

01.11.2011

Wird es bei der neu fusionierten DAK Gesundheit ab April 2011 keinen Zusatzbeitrag mehr geben? Das jedenfalls behauptet der DAK- Vorstandsvorsitzende Herbert Rebscher und dementierte Medienberichte, der Bundesverband der Ersatzkasse würde gegen die Abschaffung des Zusatzbeitrages sein. Vielmehr würden derzeit konkurrierende Kassen versuchen, den „guten Ruf der DAK zu schädigen“. Denn spätestens ab dem Zeitpunkt der Abschaffung wäre es für die Konkurrenz nicht mehr so leicht, „preissensible Mitglieder anzuwerben“, wie es in einer Pressemitteilung der DAK hieß.

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Bundesversicherungsamt hat Einverständnis noch nicht erteilt
Zum ersten Januar 2011 fusioniert die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) mit der Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit. Beide Kassen bilden ab diesem Stichtag eine gemeinsame gesetzliche Krankenkasse mit dem Titel „DAK Gesundheit“. Beide Krankenkassen erheben von ihren Mitgliedern derzeit einen Zusatzbeitrag von acht Euro je Monat. Spätestens im April 2012 wolle die neu fusionierte DAK Gesundheit den Zusatzbeitrag wieder abschaffen. Die Ankündigung hat in der Kassenbranche zahlreiche Kritik ausgelöst. Das Bundesversicherungsamt (BVA) als oberste Kassenaufsichtsbehörde hatte zusätzlich deutliche Bedenken geäußert. In einem Schreiben an den DAK-Chef Herbert Rebscher bemängelte das BVA die öffentlichkeitswirksame Bekanntgabe der Zusatzbeitragsabschaffung. Bei der Vorstellung des künftigen Finanzkonzepts sei die Abschaffung des Zusatzbeitrags „als kritischer Punkt bewertet worden“, wie zahlreiche Medien das BVA Schreiben zitieren. Noch sei nicht abschließend geklärt, ob das BVA seine Zustimmung erteilt. Dementsprechend sei unklar, ob der Zusatzbeitrag als zusätzliche Einnahmequelle entbehrlich ist und ob die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds perspektivisch ausreichen.

Besonders brüskiert sei der BVA-Vorsitzende Maximilian Gaßner über die Tatsache, dass die DAK ihr Vorhaben bereits öffentlich bekundet hatte. Die Behörde hatte keine öffentliche Richtigstellung veranlasst, um eine „möglicherweise für ihre Kasse schädliche Diskussion in den Medien nicht noch zu befördern", wie in dem Brief der Aufsichtsbehörde an die DAK stand. Trotzdem war das Anschreiben an die Öffentlichkeit gelangt und Chefs anderer Krankenkassen sind gegen das Vorhaben zu Felde gezogen.

DAK hält an dem Vorhaben fest
In der öffentlichen Debatte gibt sich die DAK selbstbewusst und entschlossen den Zusatzbeitrag dennoch abzuschaffen. In einer Erklärung beschwert sich der Kassenvorstand über die Versuche einzelner konkurrierender Kassen, die Abschaffung des Zusatzbeitrages offensichtlich zu verhindern. Verschiedene Kassenvorstände hatten sich darüber brüskiert, dass die Streichung die DAK Gesundheit „bis zum Jahresende 2012 finanziell deutlich belasten“ wird. In den Medien wurde teilweise fälschlicherweise berichtet, die Finanzsorge hätte der Verband der Ersatzkassen geäußert. Für Rebscher ist das Vorgehen der Konkurrenz ein „einmaliger Vorgang“ in der Geschichte der DAK. Denn keine andere Krankenkasse hat einen wirklichen Einblick in die Finanzsituation der Kasse. Schließlich gehe es den Mitbewerbern darum, „die DAK im Wettbewerb zu schwächen“. Mit der Streichung des Zusatzbeitrages wird sich die DAK Gesundheit als „starker Wettbewerber im Markt zurückmelden“. Der Versuch der Ersatzkassenchefs sei nach Ansicht des DAK-Chefs ein „durchsichtiger Versuch, den guten Ruf der DAK zu schädigen“. Denn „die DAK hatte bei Kassenvergleichen von Verbrauchermedien trotz des Zusatzbeitrages bei Leistungen und Service häufig den ersten Platz errungen. Mit der Streichung des Zusatzbeitrages lassen sich jetzt auch preissensible Mitglieder nicht mehr so leicht abwerben“, so Rebscher. Sogar rechtliche Mittel sollen nun eingesetzt werden, man prüfe „rechtliche Schritte gegen die Unterzeichner des Briefes“ in die Wege zu leiten.

Kassenchefs zeigen sich besorgt über finanzielle Folgen
Laut des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatten sich mehrere Kassenvorstände beim BVA darüber beschwert, dass die Beendigung des Zusatzbeitrages die neu fusionierte DAK in eine Schieflage treiben könnte. Bei einer solchen Kassengröße wären die Auswirkungen einer Schließung katastrophal. Die DAK hält dagegen, man erwarte einen Jahresüberschuss bis Ende 2011 von rund 330 Millionen Euro. Die Finanzlage sei dementsprechend stabil, so dass die Streichung eine logische Konsequenz sei.

Durch den Zusammenschluss von DAK und BKK Gesundheit entsteht die drittgrößte überregionale gesetzliche Krankenkasse Deutschlands. In der DAK Gesundheit werden ab 2012 rund 6,6 Millionen Menschen krankenversichert sein. Durch die Fusion soll ein „neues Geschäftsmodell“ entwickelt werden, bei der die Vorzüge einer bundesweit agierenden Ersatzkrankenkasse mit denen einer Betriebskrankenkasse verknüpft werden. (sb)