Krisenstimmung bei der DAK: Personalabbau droht

Fabian Peters

Krisenstimmung bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse: Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten droht ein massiver Personalabbau. Das Bundesversicherungsamt dringt unterdessen auf die Behebung des Defizits der DAK. Höhere Zusatzbeiträge könnten drohen.

25.03.2011

Angesichts der finanziellen Probleme der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) sieht sich das Bundesversicherungsamt (BVA) zur Intervention gezwungen. Das BVA dringt auf eine Sanierung der drittgrößten deutschen Krankenversicherung. Nun drohen Einschnitte bei den rund 16.000 Beschäftigten und möglicherweise höhere Zusatzbeiträge. Dem BVA zufolge wären auch Einsparungen bei den Leistungen denkbar.

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Probleme der DAK schon länger bekannt
Medien berichten seit längerem über erhebliche finanziellen Probleme bei der DAK. Bereits im vergangenen Jahr hatte die DAK von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro verlangt, um das Defizit in den Griff zu bekommen. Doch Ende des Jahres waren die finanziellen Reserven der Krankenkasse offenbar annähernd erschöpft. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, lagen die Rücklagen der DAK zum Jahresende 2010 nur noch bei 33 Millionen Euro – den gesetzlichen Vorgaben nach hätten es gut 352 Millionen Euro sein müssen. Zwar hat das BVA keine direkte Weisungsbefugnis, doch angesichts der angespannten finanziellen Situation sah sich die Bundesoberbehörde zum Eingreifen gezwungen. In einem Anschreiben forderte das BVA die DAK dazu auf, den Zusatzbeitrag anzuheben oder Verwaltungs- bzw. Personalkosten abzubauen, um das Defizit zu beheben. Viele Versicherte fragen sich nun, ob die Krankenkasse den bereits bestehenden Zusatzbeitrag erhöht. Aus der Zentrale ließ man am heutigen Freitag umgehend verlautbaren, man plane keine Erhöhung des Zusatzbeitrages. Schließlich gehe man davon aus, dass sich die „finanzielle Lage der DAK positiv entwickele“. Bis zum Ende des Jahres erwarte man einen Überschuss von rund 200 Millionen Euro, wie ein Sprecher der Kasse erklärte. Auch im letzten Jahr konnte ein Überschuss von etwa 62 Millionen erreicht werden. Bis zum Ende des Jahres sei der Haushalt durch das BVA genehmigt. Bis dahin stehe man mit der Behörde in einem „intensiven Austausch“.

Krankenkasse von massiven Mitgliederverlusten betroffen
Die finanzielle Schieflage bei der drittgrößten deutschen Krankenkasse, sorgt für Beunruhigung in der Branche. Dass die DAK trotz der erhobenen Zusatzbeiträge die Pleite offenbar nur knapp vermeiden konnte, wirft einige Fragen zur Bewältigung drohender Defizite auf. Der vom BVA nun vorgeschlagene Weg zur Sanierung der Finanzen könnte dabei auch der falsche Ansatz sein. Denn das Defizit der DAK ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass rund 500.000 überwiegend junge, gesunde Mitglieder die DAK verlassen haben und lediglich 200.000 Neukunden gewonnen werden konnten. So findet momentan eine Art negativ Selektion bei der DAK statt. Tendenziell bleiben vor allem ältere, gesundheitlich angeschlagen Versicherte, die aktuell Leistungen beziehen, in der DAK, wodurch die Kosten für entsprechende medizinische Leistungen dramatisch steigen. Der Zusatzbeitrag, den die DAK zum Ausgleich der Finanzierungslücke bereits im letzten Jahr erhoben hat, erwies sich dabei eher als kontraproduktiv, da unzählige Mitglieder die DAK aufgrund der zusätzlichen acht Euro im Monat verlassen haben. Außerdem wurde der Zusatzbeitrag von zahlreichen Versicherten nicht beglichen, so dass die DAK zuletzt die Daten von 220.000 säumigen Mitglieder an die Hauptzollämter weitergegeben hat, damit diese die ausstehenden Beiträge einfordern. Dabei droht den Schuldnern als letzter Schritt die Pfändung des Gehaltes beziehungsweise der Rente, erklärte die DAK Anfang März.

Weiterer Stellenabbau bei der DAK geplant
Doch zur Deckung des finanziellen Defizits reichen die aktuellen Zusatzbeiträge der DAK laut Berichten der „Financial Times Deutschland“ offenbar nicht aus. So droht den Beschäftigten der DAK nun der Stellenabbau, wobei DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz jedoch betonte, dass zuletzt 650 Vollzeitstellen gestrichen wurden und die Anzahl der Beschäftigten im Rahmen der „normalen Fluktuation“ weiter reduziert werde. Der DAK-Chef Herbert Rebscher sprach gegenüber der „Berliner Zeitung“ letzte Woche bereits von einem erheblichen Stellenabbau und erklärte, dass möglicherweise auch einzelne Geschäftsstellen geschlossen werden müssen. Insgesamt seien seit 2004 bereits rund 3.000 Stellen bei der DAK „sozialverträglich abgebaut“ worden und auch in diesem Jahr werde weiter Personal eingespart, betonte der DAK-Chef. Die finanziellen Probleme wollte die DAK jedoch nicht bestätigen und verwies auf einen operativen Überschuss von 62 Millionen Euro im Jahr 2010 und einen erwarteten Überschuss von rund 200 Millionen Euro für das Jahr 2011. Dass der operative Überschuss im vergangenen Jahr jedoch durch nachträgliche Korrekturen am krankheitsorientierten Finanzausgleich in ein Defizit von 79 Millionen gedreht ist, erwähnt die DAK an dieser Stelle nicht.

Schwerwiegende Problem durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen?
Die DAK befindet sich allem Anschein nach in einer Art Teufelskreis, bei dem hunderttausende Mitglieder die Krankenversicherungen aufgrund des Zusatzbeitrages verlassen haben, anschließend das Defizit weiter anstieg und die DAK nun dazu gezwungen ist, ihr bestehendes Personal und ihre Geschäftsstellen zu reduzieren. Mit dem Personalabbau und der Schließung von Geschäftsstellen droht der Service für die Mitglieder deutlich schlechter zu werden, wodurch ebenfalls Mitgliederverlust ausgelöst werden könnten und so das finanzielle Defizit weiter ansteigen würde. Damit müssten erneut höhere Zusatzbeiträge zum Ausgleich des Defizits erhoben werden und der Kreislauf würde sich fortsetzten. Am Ende droht die Fortführung der Versicherung an mangelnder Liquidität zu scheitern. Allerdings kann die DAK als drittgrößte deutsche Krankenkasse nicht einfach pleite gehen, da die 4,5 Millionen zahlenden Mitgliedern und knapp sechs Millionen Versicherten insgesamt nicht ohne weiteres in einer anderen Versicherung unterzubringen wären. Hier käme zum tragen, was der kritische Experte Rolf Stuppardt vom Bundesverband der Innungskassen bereits im vergangenen Jahr vermutet hatte: Manche Krankenkassen haben durch Fusionen heute eine systemrelevante Größe (ähnlich wie bei der Bankenkrise) erreicht, so dass der Staat im Falle einer möglichen Insolvenz zum Eingreifen gezwungen ist.

DAK dementiert höhere Zusatzbeiträge
Die DAK zeigte sich angesichts der aktuellen Medienberichte verärgert und betonte, dass diese jeglicher Grundlage entbehren. Auch habe das BVA in seinem Anschreiben „etwas missverständlich formuliert“, denn „das BVA ist nicht unsere vorgesetzte Behörde“, betonte der DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz. Und während in Sachen Stellenabbau auch die DAK offen über eine Reduzierung des Personals spricht, denke „niemand (…) daran, den Zusatzbeitrag zu erhöhen“, betonte Jörg Bodanowitz gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Angesichts der schmerzhaften Erfahrungen mit den Zusatzbeiträgen im vergangenen Jahr, ist die DAK offenbar sensibilisiert und besonders darum bemüht höhere Zusatzbeiträge vorerst zu vermeiden.Unterdessen hat auch das BVA auf die aktuellen Medienberichte reagiert und betont, dass die DAK weder von einer Insolvenz bedroht sei noch eine Aufforderung durch das BVA zur Anhebung der Zusatzbeitrag vorläge. Für das Jahr 2011 habe die DAK einen Haushaltsplan vorgelegt, der von der Kassenaufsicht nicht beanstandet worden sei und die Bildung ausreichender Rücklagen vorsehe, korrigierte das BVA anderslautende Presseartikel. (fp)