Union will Beiträge der Pflegeversicherung anheben

Sebastian

Union will Beiträge der Pflegeversicherung anheben

30.03.2011

Die Unionsfraktion im Bundestag hat heute angekündigt, den Beitrag zur Pflegeversicherung um mindestens 0,5 Prozent anzuheben. Demnach würde der monatlichen Prozentsatz auf 2,45 Prozent des monatlichen Bruttolohns angehoben werden. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssten bis zu 9,30 Euro mehr für die Pflegeversicherung im Monat zahlen. Durch den demografischen Wandel steigen auch die Pflegekosten. Immer mehr Menschen werden zukünftig an Demenz erkranken. Um die Versorgung zu gewährleisten, müssten demnach auch die Personalkosten steigen. Derzeit gelten Mitarbeiter in Pflegeeinrichtung als massiv unter-bezahlt.

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Demografischer Wandel der Gesellschaft
Die Gesellschaft in Deutschland verändert sich. Die Menschen werden immer älter und damit steigt auch die Anzahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Auf der anderen Seite lassen sich immer weniger Menschen finden, die im Bereich der Pflege arbeiten. Die Löhne sind zum Teil extrem niedrig und die Arbeit oftmals sehr anstrengend. Um die Pflege von älteren Menschen zu gewährleisten, muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Das wird nicht ohne weiteren Kostenanstieg von statten gehen, wie auch zahlreiche Kassenverbände und Sozialverbände bestätigten.

Keine Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition
Nach wie vor ist man sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht darüber einig, wie eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung zukünftig gestaltet werden kann. Heute kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) eine leichte Erhöhung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte an. Nach Angaben des CSU Politikers soll die Beitragsanhebung paritätisch, also zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Um die Mehrbelastung zu kompensieren, sollen im gleichen Atemzug die Krankenkassenbeiträge leicht abgesenkt werden.

FDP fordert private Pflegeversicherung statt paritätische Finanzierung
Derzeit erarbeitet das Bundesgesundheitsministerium eine Novellierung der Pflegeversicherung vor. Bei der FDP vertritt man im Gegensatz zur CSU die Ansicht, die Pflegeversicherung müsse zukünftig mehr in private Hände gelegt werden. Arbeitnehmer sollen sich zusätzlich privat versichern, um für die Pflege im Alter vorzusorgen. Auch die Arbeitgeberverbände plädieren im Gegensatz zum Prinzip der paritätischen Finanzierung für eine kapitalgedeckte Privatpflegeversicherung. In der CDU/CSU spricht man sich eher für eine leichte Anhebung der Beiträge aus.

Krankenkassen gegen Systemumstellung der Pflegeversicherung
Die Krankenkasse DAK sprach sich anlässlich des vierten Pflegetages in Berlin für „eine Reform der Pflegeversicherung innerhalb des bestehenden Systems“ aus. Deutlich spricht sich die Kasse gegen eine „radikale Systemumstellung“ aus, wie sie von Arbeitgebern und FDP gefordert wird. „Das umlagenfinanzierte System hat sich bewährt. Die zukünftige Finanzierung von Pflege darf nicht privatisiert und zum Spielball wirtschaftlicher Schwankungen am Kapitalmarkt werden“, erklärt Hans-Peter Stute, Vorsitzender des DAK-Verwaltungsrates auf der Veranstaltung. Es ist sehr wichtig für Pflegebedürftige, dass Leistungen aus der Pflegeversicherung verlässlich und nachhaltig finanziert werden“. Stute rief dazu auf, die Debatte um die steigenden Finanzierungskosten realitätsnah zu führen und nicht einseitig und vorschnell auf die Frage höherer Lohnnebenkosten zu reduzieren. Angesichts des demografischen Wandels dürfe auch eine regelmäßige Überprüfung und eventuelle Anpassung des Beitragssatzes als eine mögliche Option kein Tabu sein. Derzeit sind in Deutschland etwa 16 Millionen Menschen 65 Jahre und älter. Im Jahr 2030 werden es 22 Millionen Menschen sein. Bereits bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 prognostizierte die damalige Bundesregierung, dass ab 2030 ein Beitragssatz von 2,4 Prozent erforderlich sein würde.

Stute mahnte in Richtung der Bundesregierung, eine weitere „Aushöhlung der einkommensabhängigen und paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung“ vorzunehmen. Schon heute tragen beispielsweise Rentner ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe selbst. Die Höhe der Beiträge muss sich auch künftig wie bisher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten ausrichten, so die DAK. Noch ist unklar, wie sich die Koalition einigt. Bis zum Jahresbeginn 2012 will der FDP Bundesgesundheitsminister Rösler einen Gesetzesentwurf vorlegen. Bis dahin werde man an den Eckpunkten der Reform arbeiten. (sb)