Bahr fordert Reform bei GKV und PKV

Schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin für duales Krankenversicherungssystem

20.06.2013

Die schwarz- gelbe Bundesregierung hält weiterhin am dualen Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest – dennoch sieht auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hier Bedarf für Gesetzesänderungen.

Leistungsumfang im dualen System laut Bahr weltweit einzigartig
In der Diskussion um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf der Jahrestagung des „Verbands der Privaten Krankenversicherung“ erneut „mit Nachdruck für das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ausgesprochen“, so die Information auf der Website des Verbands. Dementsprechend sei nach Bahr „Wettbewerb und Vielfalt das Ziel“, denn es gehe ihm um das „Leitbild eines Menschen, der für sich selbst entscheiden kann, wie er sich versichern möchte.“ Nach Ansicht Bahrs könne das derzeitige Versorgungsniveau hierzulande nur durch das duale Krankenversicherungssystem gewährleistet werden, denn „wir haben im dualen System einen breiten Leistungsumfang, der seinesgleichen in der Welt und in Europa sucht", so der Minister am Mittwoch auf der Jahrestagung des Verbands in Berlin.

Bahr fordert in der Diskussion um die Bürgerversicherung "ideologische Abrüstung“
Demnach würde durch das gegenwärtige System jeder Patient in Deutschland die notwendige Versorgung erhalten – daher sollte laut Bahr in der Diskussion um die Neugestaltung des Krankenversicherungssystems und die von Rot/Grün geforderte „Bürgerversicherung“ „ideologisch abgerüstet“ werden. Denn im Vergleich zu anderen Systemen würde gerade in der Wahlfreiheit der große Vorteil liegen, daher müsse „der Grundsatz erhalten bleiben, dass die Versicherten selbst entscheiden, wo und wie sie sich versichern wollen“, so der Gesundheitsminister.

Reformbedarf sowohl bei GKV als auch bei PKV
Trotz der Vorteile des dualen Systems gäbe es laut Bahr in beiden Versicherungsformen Reformbedarf, denn sowohl GKV als PKV hätten Vorzüge, aber auch Nachteile – daher müsste hier eine Weiterentwicklung stattfinden, indem beide auch voneinander lernen sollten. Generell sollte dem Minister nach weder bei den gesetzlichen noch bei den privaten Krankenkassen eine „Rosinenpickerei“ stattfinden – dementsprechend dürfte es beispielsweise die so genannten „Wahltarife“ in der GKV nicht mehr geben, da diese sich ausschließlich dadurch finanzieren würden, dass gutverdienende freiwillig Versicherte davon abgehalten werden, zu einer Privatversicherung zu wechseln.

Wahltarife sollen teurer und dadurch unattraktiver werden
Denn seit 2007 haben gesetzliche Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten unterschiedliche Leistungen zu verschiedenen Wahltarifen anzubieten, die teilweise dem Angebot der Privatversicherer sehr ähnlich sind und nach Informationen der Krankenkassen derzeit von rund neun Millionen Kassenpatienten in Anspruch genommen werden. Daher fordern die privaten Versicherer schon lange eine Abschaffung dieser Tarife – doch ganz verbieten will das Bundesgesundheitsministerium diese nicht, stattdessen ist geplant, diese durch eine Änderung des Gesetzes für die Kassen teurer und dadurch unattraktiver zu gestalten.

Lob für „Öffnungsaktion“ verschiedener Versicherer
Positiv sprach sich Bahr hingegen für die vom PKV-Marktführer Debeka initiierte „Öffnungsaktion“ verschiedener Versicherer (zum Beispiel Signal Iduna und HUK-Coburg) aus, denn mit dieser Aktion würden die Krankenversicherer den Angestellten und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit bieten, unabhängig von ihrem Gesundheitsstatus eine Vollversicherung abschließen zu können, wobei eventuelle Risikozuschläge dabei auf 30 Prozent beschränkt sind. Diesem Modell sollten weitere Unternehmen folgen, denn "solche Ansätze sehe ich sehr positiv“, so Bahr.

Forderung nach stärkerem Engagement der PKV im Bereich der integrierten Versorgung
Nichts desto trotz gab es von Seiten des Gesundheitsministers auch klare Forderungen an die Anbieter der privaten Krankenversicherung – denn diese sollten sich „stärker im Bereich der integrierten Versorgung und mit Behandlungsprogrammen für bestimmte Krankheitsbilder [.] engagieren“. Dementsprechend sollte die PKV Tarife und Versorgungsstrukturen entsprechend dem demografischen Wandel anbieten, um die zukünftige Situation besser bewältigen zu können.

Auch bei Beiträgen und internen Wechselmöglichkeiten Reformbedarf bei der PKV
Weiterer Handlungsbedarf bestehe laut Bahr zudem in Hinblick auf Beiträge und interne Wechselmöglichkeiten, denn auch hier würden bei der PKV gesetzliche Änderungen nötig werden. So sei er zwar generell für „Wettbewerb und Vielfalt“, der Wettbewerb müsse aber nach Regeln funktionieren – und genau hier läge dem Minister nach das Risiko, denn „der Wettbewerb kann gerade in der Krankenversicherung ausufern.“ (nr)

Bild: Margot Kessler / pixelio.de