Gesundheitspolitik: Zorn durch Söders Reformkonzept.
Der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat ein eigenes Gesundheitskonzept ohne Kopfpauschale, aber mit mehr Zusatzbeiträgen vorgestellt und damit den Zorn bei seiner eigenen Partei hervorgerufen. Das Konzept Söders enthält zwar keine Kopfpauschale, aber die bisher für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens limitierten Zusatzbeiträge würden ansteigen. Denn 10 Prozent der Ausgaben sollen die Kassenmitglieder allein tragen. Die restlichen 90 Prozent würden hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.
Widerstand schlägt Söder aus den eigenen Reihen entgegen. Die Kritik ist aber weniger inhaltlich, als vielmehr dem Umstand geschuldet, dass Söder ohne Absprache mit seinen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegeangen ist. Denn ein ähnliches Papier wie das von Söder war schon im Anschluss an die Bundestagswahl von der CSU vorgelegt worden.
Besonders wütend scheint der Patientenbeauftragte der CSU, Wolfgang Zöller über den Alleingang zu sein. Er sprach sogar davon, dass er die „Schnauze voll“ habe und warf Söder „Selbstdarstellung“ vor. Delikat ist, dass Söder seine Vorschläge zu einem Zeitpunkt präsentiert, an dem klar ist, dass die Regierungskommission in Vorbereitung der Gesundheitsreform am 13. April zusammen kommt. CDU und FDP lehnen das Konzept auch ab. Ihre Kritik ist eher inhaltlich und dem Umstand geschuldet, dass sie ein einkommensabhängiges Modell bevorzugen.
Für Krankenversicherte ergeben sich aus Söders Vorschlägen keine offensichtlichen Vorteile und es ist nicht ersichtlich, ob das jetzige Vorpreschen nicht nur aus parteitaktischen Gründen geschieht. (Thorsten Fischer, Heilpraktiker Osteopathie, 23.03.2010)
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