Bundesminister Gröhe verteidigt Kürzungen bei Gesundheitsfonds
25.06.2014
Der Bundestag hat über eine Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung abgestimmt. Nachdem die Opposition massive Kritik an der Entscheidung äußerte, verteidigte Bundesgesundheitsminister Gröhe die Kürzungen.
Bundesminister Gröhe verteidigt Kürzungen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung zur Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds verteidigt. Laut einer afp-Meldung sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist gut finanziert.“ Der Minister verwies auf Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Kassen in zweistelliger Milliardenhöhe. Einer Meldung von vor wenigen Wochen zufolge liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei mehr als 16 Milliarden Euro und die des Gesundheitsfonds bei mehr als 13 Milliarden Euro. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn meinte jedoch kürzlich: „Allerdings steigen die Ausgaben absehbar deutlich stärker als die Einnahmen; die Rücklagen werden nicht ewig halten.“
Milliardenschwere Kürzungen vorgesehen
Im Rahmen der Etatberatungen hatte der Bundestag zuvor das Haushaltsbegleitgesetz 2014 mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Dieses sieht die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro für 2014 und um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. 2016 soll der Zuschuss wieder auf den eigentlich vorgesehenen Wert von 14,0 Milliarden Euro steigen und danach dann dauerhaft auf 14,5 Milliarden Euro.
Heftige Kritik von Seiten der Linkspartei
Von Seiten der Linkspartei kam heftige Kritik. So warf die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Gesine Lötzsch der Regierung in der Debatte vor, mit der Zuschusskürzung „Probleme in die Zukunft zu verschieben“. Mit Nachhaltigkeit habe das nichts zu tun. Die Linken fordern außerdem zusätzlich 2,5 Milliarden Euro, um den Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern zu lindern. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, forderte, dass die Sicherstellung der stationären Versorgung eine öffentliche Aufgabe bleiben müsse. Ohne das zusätzliche Geld sei eine weitere Privatisierungswelle bei Kliniken zu befürchten.
Einsparungen nur durch Versicherte zu tragen
Auch die Grünen kritisierten die Einschränkungen: „Mit diesen Kürzungen provozieren Sie Beitragssteigerungen“, so Elin Deligöz, Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Einsparungen müssten dann von den Versicherten über Zusatzbeiträge allein getragen werden. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen waren zuletzt nach einer Zeit der Überschüsse wieder deutlich angestiegen. Manche Krankenkassen geraten ins Minus und rechnen daher mit Zusatzbeiträgen ab dem kommenden Jahr. (ad)
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