• Kontakt
  • Therapeuten
  • Themen
  • Fachliche Aufsicht
Heilpraxis - Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit
  • Symptome
  • Krankheiten
  • Hausmittel
  • Naturheilkunde
  • Ganzheitliche Medizin
  • Heilpflanzen
  • News
Heilpraxisnet.de - Portal für Naturheilverfahren und Naturheilkunde
  • Symptome
  • Krankheiten
  • Hausmittel
  • Naturheilkunde
  • Ganzheitliche Medizin
  • Heilpflanzen
  • News
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Heilpraxisnet.de - Portal für Naturheilverfahren und Naturheilkunde

Urteil: Keine Zwangsmedikation von Untersuchungsgefangenen

Sebastian Bertram
Verfasst von Sebastian Bertram
3. April 2016
in News
Keine Zwangsmedikation in Gefägnissen. Bild: mik38 - fotolia
Teile den Artikel

OLG Hamm: Gesetzliche Grundlagen viel zu unkonkret
(jur). Eine Zwangsmedikation von Untersuchungsgefangenen in Nordrhein-Westfalen ist bis auf Weiteres rechtswidrig. Die gesetzlichen Grundlagen sind hierfür viel zu unkonkret, rügte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 31. März 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 Ws 88/16). Parallel hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken an der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter geäußert.

Keine Zwangsmedikation in Gefägnissen. Bild: mik38 - fotolia
Keine Zwangsmedikation in Gefägnissen. Bild: mik38 – fotolia

2011 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits die rheinland-pfälzischen (Beschluss vom 23. März 2011, Az.: 2 BvR 882/09; JurAgentur-Meldung vom 15. April 2011) und die baden-württembergischen (Beschluss vom 12. Oktober 2011, Az.: 2 BvR 633/11; JurAgentur-Meldung vom 20. Oktober 2011) Regelungen zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker Straftäter im sogenannten Maßregelvollzug teilweise für verfassungswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 verwarfen die Karlsruher Richter dann auch die Gesetze in Sachsen (Az.: 2 BvR 228/12; JurAgentur-Meldung vom 28. Februar 2013).

Nach den dabei aufgestellten Grundsätzen müssen Ärzte und Gerichte es akzeptieren, wenn sich ein Patient bewusst gegen die Behandlung entscheidet. Nur wenn der Patient krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist, könne eine Zwangsbehandlung gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist dann, dass der Patient sich oder andere gefährdet oder dass er ohne die Behandlung niemals als geheilt entlassen werden kann. Notwendig sind zudem eine Ankündigung der Zwangsbehandlung und eine unabhängige Kontrolle.

Eine Beschwerde gegen die Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug hat das Bundesverfassungsgericht mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24. Februar 2016 aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen (Az.: 2 BvR 2427/14). In ihrer kurzen Begründung äußern die Karlsruher Richter aber erhebliche Zweifel, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen.

Wie nun das OLG Hamm entschied, tun sie dies bei Untersuchungsgefangenen nicht. Jedenfalls eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist danach unzulässig.

Konkret geht es um einen Mann, der derzeit wegen Totschlags vor Gericht steht. Seit September 2015 ist er in Untersuchungshaft, ein Urteil ist noch nicht verkündet.

Während seiner Untersuchungshaft wurde er vier Wochen lang in der psychiatrischen Abteilung des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg behandelt. Zunächst war er mit der Gabe von Neuroleptika einverstanden; das sine Medikamente, die auf des Nervensystem einwirken und so auch die motorische Aktivität hemmen. Als er sich weigerte, die Medikamente weiter zu nehmen, beantragten die Ärzte eine Zwangsbehandlung: Unter dem Einfluss der Arznei sei der Mann „deutlich zugänglicher und weniger angespannt“ gewesen. Nun drohe „eine akute Fremdgefährdung“.

Doch für eine Zwangsbehandlung von Untersuchungsgefangenen „zumal mit Neuroleptika“ fehlt in Nordrhein-Westfalen eine tragfähige gesetzliche Grundlage, entschied das OLG. Für einen solchen schweren Eingriff in die Grundrechte des Häftlings habe das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz gefordert, das die verschiedenen Maßnahmen und ihre Voraussetzungen „hinreichend klar und bestimmt“ regelt.

Doch das nordrhein-westfälische Untersuchungshaftvollzugsgesetz benenne weder die zulässigen Maßnahmen noch regele es die Voraussetzungen, unter denen sie zulässig sein sollen, rügte das OLG. Auch sei unklar, wie die Einwilligungsunfähigkeit des Häftlings nachzuweisen ist. Und schließlich fehle es an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Möglichkeit einer „von der Justizvollzugsanstalt unabhängigen ärztlichen Prüfung“. Der Beschluss des OLG Hamm vom 17. März 2016 ist bereits rechtskräftig. (mwo)

Autoren- und Quelleninformationen

Wichtiger Hinweis:
Dieser Artikel enthält nur allgemeine Hinweise und darf nicht zur Selbstdiagnose oder -behandlung verwendet werden. Er kann einen Arztbesuch nicht ersetzen.

Nächster Artikel
Der ehemalige Piraten-Politiker Claudius Holler ist an Hodenkrebs erkrankt, aber nicht krankenversichert. Ein Hilfeaufruf im Internet Führt zu enormer Resonanz. (Bild: Simon Kraus/fotolia.com)

Krebsdiagnose: Hodenkrebs ist nur mit einer Krankenversicherung heilbar

Japanische Forscher haben aus Stammzellen von Mäusen ein Hautstück mit Talgdrüsen und Haaren geschaffen. Durch diese Erfindung könnte es gelingen, Haut für Menschen zu züchten. (Bild: Giovanni Cancemi/fotolia.com)

Neue Anti-Glatzen-Behandlung? Forscher erschaffen aus Stammzellen Haut mit Haaren

Jetzt News lesen

In Deutschland gibt es immer mehr Berufspendler. Laut Untersuchungen belastet Pendeln  nicht nur die Umwelt, sondern stellt auch ein Gesundheitsrisiko dar.(Bild: Ralf Gosch/fotolia.com)

Straßenlärm erhöht das Risiko für Bluthochdruck

24. März 2023
Andauernde Unzufriedenheit, permanentes Grübeln und Depressionen - dies können auch Anzeichen dafür sein, dass ein Mensch nicht loslassen kann. (Bild: Rido/fotolia.com)

Menschen mit Depression altern schneller

23. März 2023
Ein Einkaufswagen zwischen Verkaufsregalen in einem Supermarkt.

Rückruf: Kurkuma mit krebsauslösendem Giftstoff belastet

23. März 2023
Kurkumapulver und frische Kurkumawurzel

Kurkuma hilft bei zahlreichen Beschwerden nachweislich

23. März 2023
Magnesiumreiche Lebensmittel

Magnesiumreiche Ernährung reduziert Demenz-Risiko

23. März 2023
Eine Familie beim Einkaufen.

Ernährung: Süßigkeiten und Knabbereien wirken wie Drogen auf unser Gehirn

23. März 2023

Heilpraxis

Das Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit

  • Werben Sie hier
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wir über uns
  • Rezepte
  • Consent anpassen
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Symptome
  • Krankheiten
  • Hausmittel
  • Naturheilkunde
  • Heilpflanzen
  • Ganzheitliche Medizin
  • News
  • Kontakt
  • Therapeuten
  • Themen
  • Fachliche Aufsicht
  • Rezepte

© 2022 Heilpraxisnet.de GbR