Plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro?
Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine zusätzliche Kopfpauschale bei den Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ab dem Jahr 2011 sollen angeblich alle GKV-Versicherte zusätzlich 29 Euro pauschal pro Monat zu den Beiträgen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung zahlen. Pauschal heißt, dass die Beiträge unabhängig vom Einkommen des Versicherten erhoben werden. Im Gegenzug dazu soll der 2005 eingeführte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent, der abhängig vom Einkommen berechnet wird, entfallen. Die einkommensabhängigen Beiträge sollen dann wieder gleich bleibend (Paritätisch) von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beglichen werden.
Eine Kopfpauschale bedeutet, dass die Beiträge unabhängig von dem Einkommen bezahlt werden müssen. So sollen Arbeitnehmer mit hohem Einkommen die gleichen Beiträge begleichen, wie diejenigen Arbeitnehmer die über ein geringes Einkommen verfügen. Die geplanten Reformen werden seit geraumer Zeit von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden massiv kritisiert. Als "sozialen Ausgleich" will Rösler einen "steuerfinanzierten Sozialausgleich" schaffen. Wie dieser aussehen soll, gibt das Bundesfinanzministerium allerdings nicht bekannt. Einzig und allein wird bekannt gegeben, dass dieser Ausgleich weniger als 5 Milliarden Euro kosten soll. Zum Ausgleich zu den "Besserverdienern" soll eine eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen mit in die Planungen mit einfließen.
Alles in allem sind diese Planungen die ersten Schritte zur Einführung einer allgemeinen Kopfpauschale im Gesundheitssystem der GKV Krankenversicherungen. Am kommenden Mittwoch kommt die Regierungskommission für die Gesundheitsreform zur ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. Der Bundesgesundheitsminister Rösler will die Kopfpauschale langsam und "behutsam" vorbereiten. Behutsam augenscheinlich deshalb, damit die Versicherten nicht sofort "auf die Barrikaden" gehen und sich Schritt für Schritt an die Kopfpauschale "gewöhnen". Kritiker behaupten, die Einführung der Kopfpauschale solle zudem dafür benutzt werden, damit Beitragszahler sich mehr und mehr den privaten Krankenversicherung zu wenden. Das Gesundheitssystem solle damit entsolidarisiert und privatisiert werden.
Wie die "Märkische Allgemeine" berichtet, wird für das kommende Jahr bei den GKV-Versicherungen ein Defizit von rund 11 Milliarden Euro erwartet. Es wird daher damit gerechnet, dass zusätzlich zu den pauschalen Beiträgen von 29 Euro der allgemeine Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent deutlich angehoben wird. Schon jetzt erheben einige Krankenversicherungen zusätzliche pauschale Beiträge, die bei rund acht Euro liegen. (sb, 15.03.2010)
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