Rösler und Krankenkassen beraten über Sparmaßnahmen
Am heutigen Mittwoch treffen sich in Berlin Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, um die gesetzlichen Sparmöglichkeiten im Gesundheitssystem zu prüfen. Anlass sind die jüngsten Beitragserhöhungen einiger Kassen.
Das „Handelsblatt“ berichtete, dass die Kassen mehrere Milliarden Einsparungen und neue Preisregeln für bestimmte Medikamente fordern. Laut dem Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, haben bis zum jetzigen Zeitpunkt acht gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge beantragt. 50 Kassen gaben an, dass sie im Jahr 2010 ohne Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder auskommen wollen. Es sei aber zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit noch mehr Anträge für Zusatzbeiträge geben werde. Von den acht Anträgen sind vier bisher genehmigt worden, die den Höchstbetrag von bis zu 37,50 monatlich fordern dürfen. Versicherte anderer Kassen zahlen zusätzlich acht Euro monatlich.
Gesundheitsminister Rösler sagte im „Weser- Kurier“, dass er Einsparungen bei neuen teuren Arzneimitteln prüfen werde und die möglichen Einsparungen vor allem an die Mitglieder der Krankenkassen weitergeben wolle. Laut Welt ONLINE soll unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf sieben Prozent diskutiert werden. Dies könne nach Meinung von Experten rund drei Milliarden Euro an Einsparungen bringen.
Die Opposition und Beobachter verurteilten die Vorhaben Röslers als reinen Aktionismus. Er stehe in der Kritik, wegen seiner Vorschläge der Einführung einer Kopfpauschale. Desweiteren seien die
derzeitigen Ankündigungen unter dem Aspekt des Wahlkampfes um die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu sehen.
Sie gaben an, dass die Vorschläge der Krankenkassen schon lange vorliegen würden und er vor allem bei Apotheken- Zuschlägen und den steigenden Arzneimittelpreisen tätig werden müsse. Es müsse mehr Wettbewerb unter den Pharmafirmen und bessere Möglichkeiten der Rabattaushandlungen für die Krankenkassen geben. Laut Welt ONLINE liegen auch schon Vorschläge der Pharamindustrie zur Kostenreduzierung vor. Am 18. Februar sollen dann Vertreter der Pharmafirmen und der Bundesgesundheitsminister zusammentreffen. (Thorsten Fischer, Heilpraktiker Osteopathie, 10.02.2010)
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