Warnung vor Kopfpauschale: Der DGB begrüßt die Entscheidung der Union, keine individuelle Pflege-Zusatzversicherung einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister hatte sich hierfür stark gemacht.
28.01.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Absage der Union an eine individuelle Pflege-Zusatzversicherung und fordert eine solidarische Reform für eine einheitliche Pflegeversicherung. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Freitag in Berlin:
„Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Koalition die unsinnigen und unsozialen Pläne für eine private Pflege-Zusatzversicherung tatsächlich begraben würde. Wir warnen allerdings davor, eine einkommensunabhängige Kopfpauschale in der Pflegeversicherung einzuführen, weil sie genauso ungerecht ist wie eine Zusatzversicherung. Wir fordern eine einheitliche Pflegeversicherung für alle statt einseitiger Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die von Arbeitgebern und Versicherten paritätisch finanzierte Pflegeversicherung ist ein bewährtes Zukunftsmodell. Um die notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen zu gewährleisten und gleichzeitig die künftigen Belastungen der Beitragszahler in engen Grenzen zu halten, ist eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung unentbehrlich. Dazu schlagen wir vor, die private Pflegeversicherung in einen solidarischen Finanzausgleich einzubeziehen. Die private Pflegeversicherung macht jedes Jahr Milliardenüberschüsse, weil sie hohe Beiträge von den so genannten Besserverdienenden erhält, aber deutlich weniger Pflegefälle finanzieren muss. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diese Überschüsse nicht auf dem Konto der privaten Pflegeversicherung landen, sondern genutzt werden, um die Pflege für alle zu verbessern.“
Prof. Winkler von der Volkssolidarität betonte: Im Interesse einer guten Pflege sind auch Beitragserhöhungen akzeptabel. Das allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung und die Leistungen der Pflegeversicherung gerechter gestaltet werde. Die Volkssolidarität sei nicht gegen die Einführung einer Rücklage, um die Belastungen der Pflegeversicherung durch eine älter werdenden Bevölkerung
abzusichern. Diese sollte aber unter dem Dach der Sozialen Pflegeversicherung aus Beitragsmitteln gebildet werden.
Aufgrund des demografischen Wandels hatte sich der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine individuelle Pflegezusatzversicherung ausgesprochen. Krankenversicherte sollten zusätzlich zur der regulären Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung abschließen. Krankenkassen und Verbände hatten diesen Vorstoß als "unsozial" kritisiert. Statt dessen soll ein Kapitalstock errichtet werden, der unter Aufsicht der Krankenkassen steht. Zudem sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht ansteigen. (pm, sb)
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