Petition gegen Agro-Gentechnik erfolgreich

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Petition gegen Agro-Gentechnik erfolgreich: über 65.000 Stimmen für Zulassungs-Stopp von Genpflanzen

19.04.2011

Über 65.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition gegen Agro-Gentechnik des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in den letzten drei Wochen gezeichnet. Damit ist die Petition, die ein Zulassungs-Moratorium für Gen-Pflanzen fordert, die erfolgreichste öffentliche Petition gegen Agro-Gentechnik in Deutschland und eine von den wenigen Petitionen, die seit 2005 mindestens 50.000 Unterstützer gewinnen konnten. Mit diesem Ergebnis erfüllt sie die Voraussetzungen für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Hauptkritikpunkt der Gentechnik-Gegner ist die mangelhafte und unzureichende Zulassungspraxis von Gen-Pflanzen in der EU. "Der große Zuspruch zeigt, dass die Menschen keine weitere Risiko-Technologie wollen, bei der uns Agrar-Industrie und Politik heute erzählen, sie sei sicher und nötig für den Fortschritt", so Felix Prinz zu Löwenstein, Petent und Vorstandsvorsitzender des BÖLW.

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Die Kritikpunkte der Petition wird Felix Prinz zu Löwenstein bei der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages persönlich vortragen und mit den Politikern diskutieren. Löwenstein kritisiert, dass die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine unabhängigen Untersuchungen in Auftrag gebe. Sie prüfe lediglich die von der Agro-Industrie selbst durchgeführten Studien. Zudem fehlten aussagekräftige, unabhängige Langzeituntersuchungen: "Brüssel und die Bundesregierung wollen Gen-Pflanzen auf unsere Felder bringen, die nicht ordentlich geprüft wurden", so der Petent. Der Termin für die Anhörung wird vom Petitionsausschuss bestimmt und steht aktuell noch nicht fest.

Jährlich werden 18.000 bis 19.000 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Im Jahr 2005 wurden die öffentlichen Petitionen eingeführt, die auch online gezeichnet werden können. Seitdem haben nur elf Petitionen in den ersten drei Wochen der Zeichnungsfrist die Anzahl von mindestens 50.000 Unterstützer erreicht, die im Normalfall entscheidend für eine öffentliche Anhörung sind. Die Petition des BÖLW gegen Agro-Gentechnik ist jetzt die zwölfte öffentliche Petition, die in dieser Frist genügend Mitzeichner gewinnen konnte.
Die Sammlung von Unterschriften für die Petition des BÖLW ist mit dem Erreichen der Anhörung noch nicht abgeschlossen: Noch bis zum 10. Mai, dem Ende der insgesamt sechswöchigen Zeichnungsfrist, kann die öffentliche Petition mit der Pet-ID 16941 und dem Titel "Zulassungsbegrenzung / regionales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen" unterschrieben werden: Die Online-Zeichnung ist auf der Petitions-Website des Deutschen Bundestages möglich.

Die Petition des BÖLW wird von der Initiative Vielfalterleben unterstützt, die sich seit Jahresbeginn mit verschiedenen Aktionen gegen Agro-Gentechnik und für den Erhalt von Vielfalt einsetzt. Die Initiative wurde von Alnatura ins Leben gerufen und ist mit über 140 Partnern aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Lebensmittel-Erzeugung, -Verarbeitung und -Handel eines der bis dato größten Bündnisse gegen Agro-Gentechnik. Auf der Website der Initiative sind umfangreiche Informationen zu Agro-Gentechnik, über die Bedeutung von Vielfalt in der Natur und deren Bedrohung sowie eine Anleitung für das Zeichnen der Petition zu finden. Ebenso kann dort das Petitionsformular heruntergeladen werden, mit dem die Petition auch handschriftlich unterschrieben werden kann. (pm)