Wahltarife sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen zugunsten der privaten Krankenversicherung abgeschafft werden. Krankenkassen protestieren gegen diesen Schritt: Diese Einschnitte seien "Klientelpolitik" gegenüber den privaten Versicherungen.
(22.08.2010) Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen stark eingegrenzt werden. Zahlreiche Zusatzversicherungen wie die Chefarztbehandlung, Auslandskrankenversicherungen und Einzelbettenbelegung sollen ab ersten Januar 2011 nur noch den Privaten Krankenversicherungen (PKV) vorbehalten bleiben. Die Krankenkassen wehren sich gegen dieses Vorhaben, hier würde die PKV stark zu Lasten der gesetzlichen Kassen begünstigt werden.
Das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) ist offensichtlich. Versicherte, die übermäßig viel verdienen, sollen alle Argumente entzogen werden, weiterhin in der Gesetzlichen versichert zu sein. So plant in diesem Zuge auch die schwarz-gelbe Bundesregierung den Wechsel von der GKV in die PKV wesentlich zu erleichtern. Damit gehen den Gesetzlichen Krankenkassen sehr gute Beitragszahler verloren. Das paritätische System der Gesundheitsversorgung gerät dadurch deutlich ins Wanken. Gerade wer jung und ungebunden ist und über ein hohes Netto-Einkommen verfügt, wird von der GKV in die PKV wechseln. Doch diese Beitragszahler sind es auch, die den sozialen Ausgleich zu den älteren und chronisch Kranken schaffen. Letztere sind sehr Kostenintensiv.
Auch den Chefs der Krankenkassen stoßen diese Pläne übel auf. So sagte die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, gegenüber "Rheinischen Post", es sei grundsätzlich falsch, die Gestaltungsspielräume der Gesetzlichen Krankenkassen deutlich einzuschränken. Fischer mahnte, den Wettbewerb nicht zu zerstören. Es gehe "nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht", so Fischer am Donnerstag.
Die Barmer GEK Vorsitzende warnte die Bundesregierung davor, die Marktposition der privaten Krankenversicherung zu Lasten der Gesetzlichen zu stärken. Nach ihrer Ansicht ist die Koalition dabei "ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen". Deutliche Kritik äußerte auch der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs. Die Abschaffung bzw. gesetzliche Einschränkung der Wahltarife bei der PKV sei eine "Klientelpolitik par excellence".
Die Bundesregierung bestätigte unterdessen ihr Vorhaben. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Einschränkungen bei den Wahltarifen statt finden. Hier stellte man fest, eine generelle Abschaffung der Wahltarife wird es nicht geben. Man wolle eher die Aufgabe der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherung "klarer definieren". Das bedeutet, wesentliche Wahltarife, die vor allem von "Gutverdienern" genutzt werden, sollen bei der Gesetzlichen abgeschafft werden. Durch die Abschaffung der Auslandskrankenversicherung wolle man zudem die Privaten begünstigen, damit sich deren Policen-Verkaufsraten erhöhen.
Kritisiert wird das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers auch von der Opposition. So kritisierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, die Reformen seien einseitig. Die privaten Versicherungen werden zu Gunsten der Privaten bevor teilt, so Lauterbach. Durch die geplante Erleichterung des Wechsels von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung befürchtet der SPD Politiker eine "weitere Entsolidarisierung im Gesundheitssystem". Denn Besser-Verdiener müssen ab Januar 2011 nicht mehr drei Jahre warten, bis sie in die PKV wechseln können, sondern nur noch ein Jahr. Zudem müssen die Betroffenen nur in einem einzigen Monat die Mindestverdienst-Grenze überschritten haben, um in die Private wechseln zu können. Der Mindestverdienst liegt momentan bei 4162,50 Euro Brutto, um wechseln zu können.
Die Privaten Versicherer finden selbstverständlich die geplanten Gesetzesänderungen gut. So sagte der Verbandschef der privaten Krankenversicherung, Volker Leinenbach, die Gesetzlichen Kassen sollen sich auf die Gesundheitsleistungen konzentrieren, die eine medizinsche Notwendig darstellen. Denn, so Leinenbach, die Krankenkassen würden mit ihren Wahltarifen und Zusatzangeboten in eine direkte Konkurrenz zu den privaten Krankenversicherungen treten. Das missfällt natürlich den Privaten und der PKV-Verband sieht hierbei keine Notwendig. Zusatzversicherungen seien die Sache der Privaten und nicht der Gesetzlichen. Die Vorhaben des Gesundheitsministers Rösler soll im September im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2011 umgesetzt werden. (sb)
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