Gesundheitsreform: Rösler wird von allen Seiten kritisiert. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisieren die Pläne zur Reform. Unterstützung erhalten beide Seiten von der CSU. Der FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht sich einer wachsenden Kritik an der Gesundheitsreform ausgesetzt. Gewerkschaften, Koalitionspartner und Arbeitgeber kritisieren die Pläne zur Reform.
(21.09.2010) Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Umsetzung der Pläne zur Gesundheitsreform entscheiden. Doch der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erntet von allen Seiten Kritik. So kritisieren die Arbeitgeberverbände die Erhöhung der Krankenkassen Beiträge. Dies sei eine erneute Belastung für die Arbeitgeber. Auch die Gewerkschaften monieren die einseitige Belastungen für Arbeitnehmer. Rösler bleibt jedoch bei seiner Position: Die Gesundheitsreform wird kommen.
Rösler wird von allen Seiten kritisiert
Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat kein leichten Stand. Von allen Seiten werden seine Pläne zur Gesundheitsreform kritisiert. Gewerkschaften, Sozialverbände, Ärzte und sogar Koalitionspartner machen derzeit mobil. Die politische Debatte um die Gesundheitsreform scheint dem Gesundheitsminister aus dem Ruder zu laufen. Bereits am Wochenende verteidigte Rösler seine Pläne. Er verwies darauf, dass die Menschen immer älter werden (Demografischer Wandel), die Gesundheitsforschung immer weiter voran schreite und damit die technischen Möglichkeiten in der Gesundheitsversorgung sich entscheidend verbessern. Allein aus diesen Tatsachen heraus könne das Gesundheitssystem zukünftig nicht günstiger werden. Im Zuge der Reform soll beispielsweise der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent ansteigen. Dieser Satz solle gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem sollen Zusatzbeiträge für Bedürftige aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Vor allem der letzte Punkt wird aus den eigenen Reihen heftig kritisiert. So musste Rösler den Plan aufgeben, Arbeitslosengeld Bezieher die Zusatzbeiträge zu erstatten. Die Union will dem nicht zustimmen, da Arbeitslose über „Bezüge auf hohen Niveau“ erhalten.
Arbeitgeberverband kritisiert Mehrbelastungen
Kritik erntet der Gesundheitsminister von allen Seiten. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hält der Bundesregierung vor, man habe „falsche Weichen“ in der Gesundheitspolitik gestellt. So sagte Hundt gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht. Das ist der falsche Weg". Die Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen sei der falsche Weg und treibe die Kosten für Arbeit weiter in die Höhe. Gerade jetzt im Zeichen der Krise ist das der falsche Weg. "Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal", so Hundt weiter. Ganz erfreut ist der Arbeitgeberpräsident bei den Zusatzbeiträgen. Denn diese müssen nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden. "Es ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die Gesundheitskosten vom Arbeitseinkommen abzukoppeln." Das damit auch die Kaufkraft der Erwerbstätigen gemindert wird, will der Arbeitgeber-Chef anscheinend nicht sehen.
DGB: Einseitige Belastung der Arbeitnehmer
Doch Gewerkschaften laufen gegen die zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer Sturm. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den Beitragserhöhungen und einseitigen Zusatzbeiträgen weitere finanzielle Belastungen für die Arbeitnehmer. So sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber dem Hamburger Abendblatt: Die Koalition plane "eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger". Es werde schließlich verheimlicht, dass die 70 Millionen Kassenpatienten in Deutschland die steigenden Kosten bei der Krankenversicherung selbst allein bezahlen sollen. Die Wirtschaft bleibe von den Kostensteigerungen verschont. Der DGB plant für den Herbst zahlreiche Protestaktionen. Die Gesundheitsreform soll ebenfalls Gegenstand des Protestes werden. Buntenbach appellierte an die CSU, die Pläne der Gesundheitsreform zu verhindern.
CSU kritisiert Pläne der Gesundheitsreform
Kritisiert werden die Pläne zur Gesundheitsreform auch aus den eigenen Reihen. So fordert die CSU Rösler auf, die Kritik ernst zu nehmen und die Änderungsvorschläge umzusetzen. So sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gegenüber der Zeitung "Hamburger Abendblatt: "Wir müssen die kritischen Hinweise der Gesundheitsexperten der Koalition aufnehmen". Die CSU wolle am Mittwoch mögliche Änderungsvorschläge vorbringen. Die Partei ist davon überzeugt, dass diese dann auch umgesetzt werden.
Bislang zeigt sich der FDP Gesundheitsminister von so viel Kritik nicht beeindruckt. Er kündigte in der vergangenen Woche an, sich nicht mehr reinreden zu lassen. Es könne nur noch um Feinheiten gehen. Zudem erhält der Minister auch Zuspruch. Die Privaten Krankenversicherungen können sich über hohe Gewinne freuen. Denn die Pläne der Gesundheitsreform sehen auch vor, sogenannte Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen zu unterbinden. Beispielsweise Auslandskrankenversicherungen sollen dann nur noch bei der PKV abgeschlossen werden können. (sb, fp)
Lesen Sie auch:
Milliarden Defizit bei den Krankenkassen erwartet
Rösler widerspricht: Keine Zusatzbeiträge 2011
Apotheker-Lobby & FDP: Gemeinsam gegen Wettbewerb?
Bildnachweis: Bredehorn J / pixelio.de
Autoren- und Quelleninformationen
Wichtiger Hinweis:
Dieser Artikel enthält nur allgemeine Hinweise und darf nicht zur Selbstdiagnose oder -behandlung verwendet werden. Er kann einen Arztbesuch nicht ersetzen.
