Krankenkassen: Laut Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln müssen gesetzlich Krankenversicherte schon bald rund 100 Euro im Monat an Zusatzbeiträgen zahlen. Von einem Sozialausgleich wären nahezu alle Versicherte in der GKV betroffen.
Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnten rein rechnerisch rund 100 Euro pro Monat an Zusatzbeiträgen auf die gesetzlich Krankenversicherten zu kommen. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf ein Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln.
Eine düstere Prognose stellten die Wissenschaftler der Uni Köln auf. Da der Anteil der Arbeitnehmer an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren wurde, müssen die Versicherten in Zukunft die steigenden Kosten des Gesundheitssystems selbst tragen. Die Wissenschaftler berechneten die möglichen Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen anhand zweier Szenarien. Steigen die jährlichen Ausgaben der Krankenkassen um nur zwei Prozent mehr an, als die Einnahmen, so könnte nach Berechnungen der monatliche Zusatzbeitrag im Jahr 2025 schon 97 Euro monatlich betragen. Das wäre eine zusätzliche Kopfpauschale von 1164 Euro pro Jahr, die die Versicherten zu den regulären Krankenkassenbeiträgen zahlen müssten. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin mit einem durchschnittlichen Einkommen von bis zu 4827 Euro hätten dann bereits einen Anspruch auf einen Sozialausgleich, wie es hieß. Laut des Gewerkschaftsbundes sind das fast alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Bei den Berechnungen für den Sozialausgleich zählt allein das beitragspflichtige und nicht das tatsächliche Einkommen. Das bedeutet, dass alle weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem aus dem Staatsetat getragen werden muss.
Der DGB kritisierte diese Entwicklung scharf. Nach Ansicht der Gewerkschafter sei dies eine „Umverteilungspolitik zugunsten der Arbeitgeber", kritisierte die stellvertretende DGB Vorsitzende Annelie Buntenbach. Rund 90 Prozent der Bürger sind von den Plänen betroffen. "Geringverdiener und Rentner geraten in eine hohe Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen.", so Buntenbach weiter.
Doch es kann sogar noch schlimmer kommen. Denn das erste Szenario geht von einer „moderaten“ Entwicklung aus. Steigen jedoch die jährlichen Kosten der Kassen um vier Prozent, so treten die monatlichen Zusatzbeiträge von rund 100 Euro nämlich schon im Jahr 2020 in Kraft. Das bedeutet, dass die GKV Versicherten bereits in fünf Jahren 46 Euro pro Monat (552 Euro im Jahr) pauschal und regulär zusätzlich für die Krankenversicherung zahlen müssen. Wer bis zu 2286 Euro verdient, hätte damit bereits einen Anspruch auf den Sozialausgleich. "Die de facto Verstaatlichung der Zuwächse liegt somit in greifbarer Zukunft", so die Studienautoren.
16 gesetzliche Krankenkasse erheben derzeit einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zuge der Gesundheitsreform die Kassen die Höhe der Zusatzbeiträge selbst bestimmen können. Zugleich wird der Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung eingefroren, so dass zukünftige Beitragssteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden müssen. Das bedeutet, jede weitere Beitragssteigerung muss vom Versicherten selbst getragen werden. Leiter des Instituts ist der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Mit den Studienergebnissen wurde erstmals eine konkrete Berechnung vorgelegt, die auf die Gefahren der Kopfpauschle für Versicherte und Staatshaushalt hinweist. (sb, 10.10.2010)
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