Strengere Aufsicht für gesetzliche Krankenkassen

Umfrage: Deutsche haben Angst vor Monopolen und wollen strengere Aufsicht für gesetzliche Krankenkassen

16.05.2012

Das Bundeskartellamt sollte die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen, so plant es derzeit der Gesetzgeber und so wollen es 76 Prozent der Deutschen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK in Auftrag gegeben
wurde.

Der Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde am 11. Mai erstmals im Bundesrat behandelt. Er sieht strenge Regelungen zur Fusionskontrolle vor und weist dem Kartellamt eine Schlüsselrolle zu. Das Vorhaben ist umstritten, nicht aber bei den Bundesbürgern. Im Auftrag der Krankenkasse SBK hatte das Meinungsforschungsinstitut forsa über 1.000 Deutsche dazu befragt: 76 Prozent sind der Meinung, das Kartellamt sollte auch die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen, wenn es um Fusionen und Verträge geht. Lediglich 16 Prozent finden, es sollte hier für die gesetzlichen Krankenkassen Ausnahmen geben.

Generell sitzt den Deutschen dabei der Benzin-Schreck der vergangenen Wochen und Monate in den Gliedern. 79 Prozent der Befragten befürchten, dass eine Konzentration auf wenige Anbieter auf einem Markt zu steigenden Preisen führt, wie bei Benzin und Diesel geschehen. 17 Prozent befürchten dies nicht. Eine überwältigende Mehrheit von 91 Prozent sieht in viel Wettbewerb und breitem Mittelstand auch ein Rezept für gesundes Wachstum: Neun von zehn Befragten glauben, dass ein Markt mit einem breiten Mittelstand mehr zum Wachstum der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze beiträgt als ein Markt mit wenigen großen Anbietern. Dass eher ein Markt mit wenigen großen Anbietern zum Wirtschaftswachstum beiträgt, meinen nur wenige (6 Prozent).

Unentschieden äußern sich die Deutschen, ob die Bürger bei der Gestaltung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung mitentscheiden wollen und sollen. 48 Prozent der Bundesbürger meinen, das Kartell- und Wettbewerbsrecht sei ein Bereich, bei dem die Bürger möglichst viel mitentscheiden sollten. Ebenso viele meinen, dass dies sei kein Thema für alle Bürger sei und die Politik sich darum mit Hilfe von Fachexperten kümmern sollte. Zudem können viele Deutsche (58 Prozent) für sich keine eindeutigen Vorteile erkennen, wenn speziell im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb herrscht, 37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sie als Patient von mehr Wettbewerb im
Gesundheitswesen profitieren würden.

Die Siemens-Betriebskrankenkasse unterstützt den aktuellen Gesetzentwurf für eine strengere Kartellaufsicht. "Wir können damit einen wichtigen Meilenstein erreichen, um so den Versicherten auch die volle Wahl- und Entscheidungsfreiheit zu gewähren, die würden sie bei regionalen und bundesweiten Monopolen verlieren", sagt Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK.

Interessantes Ergebnis nebenbei: Im Umfeld der Bundesratsdebatte hatte die Partei Die Linke die Regierungspläne heftig kritisiert. Die forsa-Umfrage zeigt bei den Wählern und der Basis allerdings ein anderes Bild: 72 Prozent der Linken-Anhänger meinen, das Kartellamt sollte auch die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen (CDU/CSU 80, FDP 75, SPD 79, Grünen 67 und Piraten 80 Prozent).