Koalition aus Union und FDP streitet weiter über den Zusatzbeitrag der Krankenkassen.
(05.07.2010) Der Streit um die Umgestaltung des Gesundheitswesen geht weiter. Während am Wochenende bekannt wurde, dass der Krankenkassen-Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben wird, will die FDP nun einen Schritt weiter gehen. Derzeit ist der Höchstsatz der Zusatzbeiträge bei einem Prozent des Bruttolohns eines Arbeitnehmers begrenzt. Die Union drängt darauf, die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge auf zwei Prozent herauf zu setzen. Doch die FDP geht das nicht weit genug, sie will erreichen, dass die Zusatzbeiträge allein von den Krankenkassen bestimmt werden soll. Das bedeutet, die Kassen sollen unbegrenzt zusätzliche Beiträge von den Versicherten verlangen können.
Die Spitzen der Koalition traf sich am vergangenen Freitag zu Gesprächen, bei denen festgelegt wurde, die Beitragsgrenze der gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent anzuheben. Zunächst sah es so aus, als wäre eine Einigung erzielt worden. Doch nun will die "Frankfurter Rundschau" in Erfahrung gebracht haben, der FDP gehe das nicht weit genug. Sie fordere den Zusatzbeitrag der Kassen überhaupt nicht mehr zu begrenzen. Als Ausgleich sollen Geringverdiener einen Zuschuss aus Steuermitteln erhalten. Wie dieser soziale Ausgleich aussehen soll, bleibt weiterhin offen. Einer neuer Streit scheint sich anzubahnen. Denn es ist verwunderlich, dass überhaupt kein Koalitions-Politiker öffentlich Stellung zu den neuerlichen FDP-Forderungen nimmt. Einzig wird aus Regierungskreisen erklärt, die Frage der Zusatzbeiträge solle am kommenden Dienstag erneut aufgerollt werden. Eigentlich sollte am Dienstag bereits das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Es steht also nur fest, dass der erhöhte Beitragssatz der Krankenkassen ab 2011 auf 15,5 Prozent angehoben wird. Arbeitnehmer sollen dabei einen Satz von 8,2 und Arbeitgeber 7,3 Prozent begleichen. Die Erhöhung soll Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro bringen. Weitere vier Milliarden Euro sollen in anderen Bereichen eingespart werden. Wo und wie das geschehen soll, ist nach wie vor offen. Vermutet wird, das unter anderem bei den Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser gespart werden soll. Wird nicht gespart, droht dem Gesundheitswesen ein Defizit von rund elf Milliarden Euro.
Die paritätische Aufteilung des erhöhten Beitragssatzes stieß beim Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik. Gegenüber der "Bild am Sonntag" warf Hundt der schwarz-gelben Koalition vor, Wahlversprechen zu brechen. Arbeitgeber sollten nicht zusätzlich belastet werden. Vielmehr sollten nur die Arbeitnehmer die höheren Beitragssätze begleichen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch der paritätische Anteil der Arbeitgeber noch einmal zur Debatte stehen wird. Ob eine endgültige Einigung nun am Dienstag erzielt wird, kann als unwahrscheinlich betrachtet werden. Zu sehr stehen sich CSU und FDP konfrontativ gegenüber. (sb)
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Bild: Jörg Siebauer / pixelio.de
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